Landbell AG vor Gericht erfolgreich

DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Jetzt gibt es keine Ausnahmen mehr

Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu - Handwerk mit im Boot

Wie. Bonn, 4. Juni. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche der Novelle zur Verpackungsverordnung zugestimmt. Danach sollen auch die Ladengeschäfte des Lebensmittelhandwerks (zum Beispiel Bäcker und Metzger) ausgegebene Service-Verpackungen zurücknehme

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Kabinett billigt die Batterieverordnung

Wie./vwd. Bonn, 11. Dezember. Das Bundeskabinett hat an diesem Dienstag die Verordnung(VO) zur Rücknahme und Verwertung von Altbatterien endgültig gebilligt, wobei Änderungswünsche des Bundesrats akzeptiert wurden. Sie soll nach Zustimmung im Bundestag in

Karlsruhe überprüft Verpackungssteuer

Wie. Karlsruhe, 4. Dezember. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 16. Dezember über neun Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur "Öko-Abgabe" mündlich verhandeln. Gegestand der Verfahren sind zum einen die "Kommunale Verpackungssteuer" und z

Weiter Streit um Verpackungs-Novelle

Wie. Erfurt, 13. November. Die Umweltministerkonferenz am Donnerstag letzter Woche in Erfurt hat noch keine endgültige Klarheit darüber gebracht, ob und wie die Novelle der Verpackungsverordnung noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden kann.

Entscheidung über Verpackungssteuer

Wie. Bad Homburg, 13. November. Im Streit um die Rechtmäßigkeit kommunaler Verpackungssteuern will das Bundesverfassungsgericht nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Pro S-Pack, Bad Homburg, in den zum Thema Verpackungssteuer anhängigen Verfahren in

Pfandlösung abgelehnt

HDE gegen Ausschuß-Vorschlag für Schadstoff-Batterien

Wie./vwd. Köln, 23. Oktober. Die Forderung des Umweltausschusses des Bundestags nach einem Pfand für schadstoffhaltige Batterien von 0,50 DM/Stück wird vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) abgelehnt. Mit diesem mit knapper Mehrheit im Auss