Umstrittenes Klagerecht

Bei E-Commerce sollte Anbieter-Wohnsitz maßgebend sein

Wie./vwd. Brüssel, 11. November. Das Klagerecht im elektronischen Geschäftsverkehr soll sich nach dem Sitz des Anbieters richten und nicht nach dem Wohnort des Konsumenten. Das forderten 14 Verbände von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, im An

Fortschritte bei den E-Signaturen

Wie./vwd. Straßburg, 28. Oktober. Die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für elektronische Signaturen ist einen Schritt weitergekommen. Das Europäische Parlament in Straßburg hat in zweiter Lesung seine Änderungen am Ratstandpunkt für eine Richtlinie, di

Karstadt/Quelle-Fusion angefochten

Zwei Klagen beim Landgericht - Beschleunigte Eintragung beantragt

Wie./vwd. Düsseldorf, 9. September. Knapp einen Monat nach Zustimmung der Hauptversammlungen sind erwartungsgemäß Anfechtungsklagen gegen die Fusion Karstadt/Quelle eingegangen. Die Karstadt AG, Essen, teilte am Dienstag dieser Woche mit, dass beim dortig

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Handelserleichterungen gefordert

EuroCommerce sieht Prioritäten bei nächsten WTO-Verhandlungen

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. Der Dachverband des europäischen Handels (EuroCommerce) mißt Maßnahmen zur Erleichterung des Handels Priorität für die zum Jahresende geplante neue Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation bei. Um ein ausgewoge

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Bananenmarktordnung abschaffen

Die Brüsseler Kommission sollte kein Rechtsmittel gegen den WTO- Panelspruch einlegen

Wie./vwd. Bonn/Brüssel, 15. April. Die EU-Kommission soll gegen das Urteil des WTO-Bananenpanels kein Rechtsmittel einlegen. In dieser Auffassung sind sich Verbände und Politiker in Deutschland einig. In der EU-Kommission herrscht dagegen Zurückhaltung in

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Beratungsklausel gekippt

Bundesgerichtshof stoppt die Telefonwerbung einer Bank

Wie. Karlsruhe, 8. April. Eine Klausel, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer "Beratung" erklären läßt, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das zuständ

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Bananenstreit eskaliert

Strafzölle der USA verärgern die EU - WTO will Einigung

Wie. Genf, 11. März. Im Bananenstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat die Welthandelsorganisation (WTO) beide Seiten zu einer Einigung gedrängt. Amerikaner und Europäer sollten in bilateralen Gesprächen eine Lösung finden, appellierte WT

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WTO-Aufschub bei US-Strafzöllen

Schiedsgericht will mehr Zeit - Neues Panel prüft US-Handelsgesetz

Wie./vwd. Genf, 4. März. Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat ihre Entscheidung über das Begehren der USA verschoben, im sogenannten Bananenkrieg Maßnahmen gegen die Europäische Union (EU) zu ergreifen. Wie das von der WTO eingesetzte Schiedsge

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Kunde zahlt kein Rücksende-Porto

Wie. Stuttgart, 14. Januar. Versandhauskunden, die mangelhafte Musikkassetten oder CDs zurücksenden, müssen nicht für das Porto aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig und gab damit einer Klage des Verbraucherschutzvereins

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Schiedsgericht geht vor

Nationale Gerichte dürfen in diesen Fällen nicht urteilen

Wie./vwd. Luxemburg, 26. November. Ein gemäß Artikel fünf Nummer eins des Brüsseler Übereinkommens über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen für eine Zivil- oder eine Handelssache zuständiges Gericht ist automatisch auch für die Anordnung notwen