Register-Kompetenz an die Länder

Wie./vwd. Bonn, 21. Oktober. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vorigen Freitag in Bonn die Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Bundestag beschlossen, der eine Reihe von bundesgesetzlich geregelten Materien in die Gesetzgebungskompetenz der Lände

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Gebühren dürfen entstandene Kosten nicht übersteigen

Bayerischer Fleischer wehrte sich gegen überzogene Inanspruchnahme - Vorabentscheidung des EuGH

Wie./vwd. Luxemburg, 16. September. Die von den Mitgliedsstaaten für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch erhobenen Gebühren dürfen auf keinen Fall die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen. Sofern dies der

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Anarchie des Rechts

Diethard Wiechmann

Zugegeben, auch einem einigermaßen Rechtskundigen fällt es schwer, die laufende Ladenschlußdebatte unter rechtlichen Aspekten richtig einzuordnen oder gar zu verstehen. Da schafft sich der Berliner Kaufhof seine Feste selbst, um dadurch Ausnahmegenehmigun

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Gewerkschaft setzt auf Rechtsweg

HBV geht mit Widersprüchen gegen die Öffnungsverfügungen vor

Wie. Dresden, 29. Juli. Die Gewerkschaft HBV geht jetzt rechtlich gegen die von sächsischen Städten erlassenen Allgemeinverfügungen zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor. Dazu hat die HBV über die Dresdner Anwaltskanzlei Schindele, Eisele und Kol

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Lockerung beim Ladenschluß in NRW

Wie. Düsseldorf, 24. Juni. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können selbst eine Entscheidung über den Ladenschluß treffen. Ab 1. Juli 1999 ist es jeder Stadt und Gemeinde freigestellt, ob und wann sie an vier verkaufsoffenen Sonntagen und sechs Werktage

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Weitere Planungskompetenz von Kommunen gefordert

EHV-Präsident Klaus J. Stange verlangt erweiterte Klagebefugnis - Vorbild ist Verband Region Stuttgart

Wie. Stuttgart 1. April. "Die Innenstädte müssen gestärkt werden, wenn sie auch Mittelpunkt für Handel und Dienstleistung bleiben sollen. Nur so können sie sich gegen den Trend zur Grünen Wiese behaupten". Dies erklärte Klaus J. Stange, Präsident des Einz

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Bonn will das Baurecht überprüfen

FOC restriktiver behandeln - Achim Großmann vor HDE-Ausschuß

Wie. Köln, 23. Dezember. "Die Innenstädte in ihrer Funktionsvielfalt zu stärken, ist ein wichtiges Ziel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen." Dies betonte der neue Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann vergangene Woche im HD

Erneuter Streit um Samstagsöffnung

VG Karlsruhe erklärt eine Verfügung der Stadt Pforzheim für nichtig

Wie. Karlsruhe, 22. Oktober. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Landesbezirk Baden-Württemberg, hat eine Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begrüßt, nach der die Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung d

In Bremen kurze Samstagsöffnung

Wie. Bremen, 24. September. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April dieses Jahres hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in drei Normenkontrollverfahren entschieden, daß an Sonnabenden/Samstagen vor ve

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer