EU-Markenschutz geht nationalem Datenschutz vor

EuGH: Bei Verdacht auf Nachahmungen müssen dem Markeninhaber alle Informationen gegeben werden

Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Die adidas-Salomon AG, Herzogenaurach, hat sich jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Forderung durchsetzen können, dass ihr als Markeninhaberin konkrete Informationen über die Bestimmung von Waren geliefert

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"Dresdner Stollen" eingetragen

Auseinandersetzungen um die geografische Herkunftsangabe beendet

Wie. Dresden/München, 12. August. Der Streit um die Marken-Eintragung von "Dresdner Stollen" als geschützte geographische Herkunftsangabe ist nunmehr beendet. Im vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Markenblatt vom 29. Juli 1999 ist die Mar

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EU-Erschöpfungsrecht wird bestätigt

EuGH: Parallelverkauf von Waren aus Drittstaaten unterliegt der Erlaubnis des Herstellers

Wie./vwd. Luxemburg, 22. Juli. Für eine restriktive - sich nur auf den Gemeinschaftsmarkt erstreckende - Auslegung der EU-Bestimmungen über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die E

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Erster Markenamtsfall vor EuGH

Procter & Gamble kämpft um Eintrag einer Marke für Babywindeln

Wie. Luxemburg, 20. Mai. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat sich am Donnerstag dieser Woche zum ersten Mal mit einem Markenamtsverfahren beschäftigt. In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg standen sich Procter & Gamble al

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Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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Mehr Piratenware beschlagnahmt

Wie./vwd. Bonn, 8. April. Der Zoll beschlagnahmte 1998 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums 2 000 Warensendungen mit gefälschten Produkten und zog damit Waren im Wert von 28 Mio. DM aus dem Verkehr. Die Marken-und Produktpiraterie sei inzwischen zu

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Festgesetzte Preise

Man schreibt den 27. Dezember 1948: Ein gewisser Dr. Ludwig Erhard, Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (VfW) gibt eine "Anordnung über Verbraucherpreise" heraus. Nach dieser Anordnung steht den Herstellern und Impor

Streit um Billigjeans in Großbritannien

Wie. London, 22. Oktober. Die Auseinandersetzungen um Reimporte im Lichte des neuen europäischen Markenrechts haben jetzt auch Großbritannien erreicht. So hat Tesco dem Markenjeans-Hersteller Levis das Recht bestritten, in den Läden des britischen Einzelh

Gleichartigkeit war nicht gegeben

Gerichtshof klärt deutsches Vorabentscheidungsverfahren "Cannon"

Wie./vwd. Luxemburg, 8. Oktober. Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei eingetragenen Markenzeichen ist zunächst der Bekanntheit, d.h. der Kennzeichnungskraft, der prioritätsälteren Marke Rechnung zu tragen. Dieser Aspekt ist ein wich

Eine Namensänderung reicht nicht aus

Der Markenverband verlangt die Einrichtung eines selbständigen deutschen Markenamtes

Wie. Wiesbaden, 13. August. Der Markenverband, Wiesbaden, fordert nach wie vor die Errichtung eines eigenständigen Markenamtes. Die Umbenennung des Deutschen Patentamtes reicht dem Verband, der wirtschaftspolitischen Interessenvertretung der Markenartikel