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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 030

Recht

EuGH entscheidet Parmesan-Export

Wie. Bonn, 21. Oktober. Bis zum 1. April des Jahres 2000 können die italienischen Käse-Hersteller noch Parmesan herstellen und exportieren. Dies lässt ein internes Abkommen der beiden Consortien Grana Padano und Parmiggiano Reggiano mit dem italienischen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 042

Recht

"Benecol" in Holland vom Markt

Wie. Bonn, 7. Oktober. Der amerikanische Konzern Johnson & Johnson muss seinen cholesterinspiegelsenkenden Käseaufstrich mit dem Namen "Benecol" vom niederländischen Markt nehmen. Dies ordnete - nach Mitteilung des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 040

Recht

Hygiene gilt auch für Überseeländer

EuGH: Voraussetzung ist Einhaltung der vorgeschriebenen Methoden

Wie./vwd. Luxemburg, 30. September. Die normalen bei der Einfuhr aus Drittländern von Rohmilch, wärmebehandelter Mich und Produkten auf Milchbasis geltenden Hygienevorschriften sind auch bei der Einfuhr dieser Produkte aus den assoziierten Ländern einzuha

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 030

Recht

EuGH-Urteil für "Käse" erwartet

Wie. Luxemburg, 10. Juni. Am 10. Juni, wird Generalanwalt Saggio vor der 6. Kammer des Europäischen Gerichtshofs seinen Schlußantrag zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs in Sachen Union Deutsche Lebensmittelwerke halten. Es geht um die Ve

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Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 030

Recht

Käseverordnung wird jetzt ergänzt

Bundesrat stimmt einem Änderungspaket von neuen Regelungen zu

Wie./AgE. Bonn, 6. Mai. Der Bundesrat hat der "Ersten Verordnung zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften" am vergangenen Freitag unter Maßgabe nur einer geringfügigen Änderung zugestimmt. Mit den Regelungen soll den Marktentwicklungen fü

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 11.12.1998 Seite 023

Recht

Gegenanträge auf außerordentlicher Sachsenmilch-HV

Kleinaktionäre weiter gegen Bestätigung des Kapitalschnitts - Fortsetzungsbeschluß wird angegriffen

Wie./vwd. Dresden, 10. Dezember. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) hat für die außerordentliche Hauptversammlung (ao HV) der Sachsenmilch AG (SAM), Leppersdorf/bei Dresden, die für den 10. Dezember in Dresden anberaumt ist, Gegenanträge eing

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 16.10.1998 Seite 028

Recht

"Naturjoghurt"-Werbung ist ein Wettbewerbsverstoß

Kölner Landrichter sehen durch diese Produktbezeichnung auch die Milcherzeugnisverordnung verletzt

Wie. Köln, 15. August. Die Angabe "Naturjoghurt" verstößt sowohl gegen die Milcherzeugnisverordnung als auch gegen die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies entschied kürzlich das Landgericht Köln. Das beklagte Unternehmen

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 25.09.1998 Seite 030

Recht

"Feta" ist eine Gattungsbezeichnung

EuGH-Generalanwalt: Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung zurücknehmen

Wie./AgE. Brüssel, 24. September. Fetakäse aus Griechenland erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der EU-Verordnung von 1996. Die Entscheidung der Europäischen Kommission müsse deshalb annulliert

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 028

Recht

"Naturjoghurt" ist eine Irreführung

Wie. Köln, 27. August. Die Staatliche Molkerei Weihenstephan AG, Freising, darf einen von ihr produzierten Joghurt nicht mehr "Naturjoghurt" nennen. Dies entschied das Landgericht Köln in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten, aber nicht rechtskrä

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 09.01.1998 Seite 028

Recht

Kein Streit um US-Milchprodukte

Brüssel billigt verspätet eingereichte Liste von US-Milchbetrieben

Wie./vwd. Brüssel, 8. Januar. Einen möglichen Streit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA über den Handel mit Milchprodukten hat die EU bereits im Keim erstickt. Der Ständige Veterinärausschuß der EU hat bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch

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