DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen gefordert

Verbraucherschützer wollen damit die Dosenflut im Einzelhandel bekämpfen - Furcht vor Mehrwegende

Wie. Bonn, 21. Oktober. Eine Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn. Nach Meinung der Verbraucherschützer ist eine solche Abgabe der beste Weg, die Dosenflut im Getränkehandel zu bekämp

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Lösungswege gegen Zwangspfand

Die FDP-Fraktion richtet Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Wie./AgE. Bonn, 27. Mai. Der auf Grundlage der Verpackungsverordnung drohenden Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkeverpackungen steht die FDP-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Ein Zwangspfand bringe nicht die gewünschten Effekte. Deshalb müs

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EU-Mahnschreiben jetzt auf dem Weg

Wie. Brüssel/Bonn, 7. Januar. Das immer wieder von der EU-Kommission angekündigte Mahnschreiben in Sachen deutsche Verpackungsverordnung ist am 11. Dezember 1998 von Brüssel auf den Weg gebracht worden. Es umfaßt acht Seiten. Wie die LZ erfuhr, geht es de

Pfandpflicht kommt erst im Mai 2000

Folgerung aus § 9 Abs. 2 der novellierten Verpackungsverordnung

Wie. Bonn, 26. November. Falls die Mehrwegquote für die Jahre 1997 und 1998 unterschritten wird, das heißt, unter 72 Prozent liegt, gilt im Mai des Jahres 2000 die Befreiung von der Pfandpflicht als widerrufen. Dies bedeutet, daß zu diesem Zeitpunkt aut

Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

Jetzt gibt es keine Ausnahmen mehr

Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu - Handwerk mit im Boot

Wie. Bonn, 4. Juni. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche der Novelle zur Verpackungsverordnung zugestimmt. Danach sollen auch die Ladengeschäfte des Lebensmittelhandwerks (zum Beispiel Bäcker und Metzger) ausgegebene Service-Verpackungen zurücknehme

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Brüssel will noch einmal verhandeln

Wie. Brüssel, 22. Januar. Die Kabinettchefs der Brüsseler Kommissare haben beschlossen, in Sachen Verpackungsverordnung noch einmal mit Bonn zu verhandeln. Die Kommissare Frau Bjerregaard und ihr Kollege Monti sollen Deutschland Zugeständnisse bei Mehrweg

Weiter Streit um Verpackungs-Novelle

Wie. Erfurt, 13. November. Die Umweltministerkonferenz am Donnerstag letzter Woche in Erfurt hat noch keine endgültige Klarheit darüber gebracht, ob und wie die Novelle der Verpackungsverordnung noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden kann.