Karlsruhe trifft neue Entscheidung

Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Wie. Karlsruhe, 18. November. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Komplex "Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen" voraussichtlich im Jahre 2000 eine Entscheidung in der Sache treffen. Dies teilte das höchste deutsche Gericht

Handelsvertreter sind unzufrieden

Empfehlungen zur "Scheinselbstständigkeit" sind kein Fortschritt

Wie. Köln, 23. September. Die von der Kommission "Scheinselbständigkeit" empfohlenen Veränderungen in den Korrekturgesetzen zur Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit bringen nach Auffassung der Centralvereinigung Deutscher Wi

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Das 630-Mark-Gesetz bleibt in Kraft

Bundesverfassungsgericht lehnt jetzt einen Aussetzungsantrag von Gebäudereinigern ab

Wie. Karlsruhe, 12. August. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das neue 630-Mark-Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen. Die aus drei Verfassungsrichtern bestehende 2. Kammer des Ersten Senats wies einstimmig den Antrag von fünf Gebäudereinigu

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Dieterich legt den Zwischenbericht vor

Nachbesserung bei der Scheinselbständigkeit wird durch Arbeitsministerium angekündigt

Wie./vwd. Bonn, 5. August. Die seit Jahresbeginn geltende Regelung zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit soll voraussichtlich rückwirkend zum 1. Januar 1999 nachgebessert werden. Das sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Achenbach

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"630-DM-Gesetz" nicht aufgehalten

Bundesverfassungsgericht wies Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurück

Wie. Karlsruhe, 6. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von neun Zeitungsverlegern und Zustellgesellschaften auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630-DM-Gesetz" als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellter wollten, daß das

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Klarstellung zu Scheinselbständigen

Klärendes Gespräch der Spitzenverbände mit Arbeitsminister Riester

Wie./vwd. Bonn, 29. April. Arbeitsminister Riester, Vertreter der Spitzenverbände der Sozialversicherung sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) haben sich am Dienstag dieser

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Schwarzarbeit erwartet

Umfrage: Negative Auswirkungen des 630-DM Gesetzes

Wie. Bonn, 1. April. Das am ersten April in Kraft getretene neue 630-Mark- Gesetz treibt Nebenberufler und Teilzeitjobber in die Schwarzarbeit. Gut 72 Prozent aller Deutschen wollen lieber schwarz arbeiten, um nebenbei Geld zu verdienen. Dies ergab eine

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Kritik an der Bundesratsentscheidung

Opposition und Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Steuerreform und 630- DM-Gesetz

Wie./vwd.Bonn, 25. März. Auf heftige Kritik der Opposition und unterschiedliche Einschätzungen bei den Wirtschaftsverbänden ist die Verabschiedung der Steuerreform und des 630-DM-Gesetzes durch den Bundesrat am Freitag voriger Woche gestoßen. Die gesetz

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Keine höheren Versicherungsbeiträge bei Ortswechsel

Europäischer Gerichtshof bekräftigt durch Urteil das in Artikel 43 des EG- Vertrages enthaltene Verbot

Wie./vwd. Luxemburg, 11. Februar. Artikel 48 EGV verbietet es den Mitgliedsstaaten, für einen Arbeitnehmer, der im Laufe des Jahres seinen Wohnort in einen Partnerstaat verlegt hat, um dort einer unabhängigen Beschäftigung nachzugehen, höhere Sozialversic

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Lohnfortzahlung wieder 100 Prozent

Wie./vwd. Bonn, 23. Dezember. Vom 1. Januar 1999 an haben alle kranken Arbeitnehmer per Gesetz den Anspruch auf vollen Lohn vom ersten Krankheitstag an. Der Bundesrat beschloß am vorigen Freitag mit den Stimmen der SPD- geführten Länder die Rücknahme mehr