Riester bekräftigt eine Novellierung

Wie. Bonn, 7. Oktober. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf einige Änderungen im seit 25 Jahren fast unveränderten Betriebsverfassungsgesetz einstellen. Bundesarbeitsminister Riester soll nach Mitteilung des Bundesverbandes der Filialbetriebe un

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Entscheidung über den Tarifvertrag

Verkaufsfahrer will Allgemeinverbindlichkeit - Euro-Rechtsverstoß?

Wie. Erfurt, 30. September. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts muss sich am 24. November in Erfurt mit der Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit Europarecht befassen. Den Bundesarbeitsrichtern liegt dabei folgender S

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Umgangene Tarifbindung

Die Arbeitgeber verweisen auf eine Kasseler Entscheidung

Wie. Köln/Kassel, 23. September. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT- Mitgliedschaft) rechtlich zulässig ist, ob also per Satzung bestimmte Mitglieder von der Tarifbindung freigestellt

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Kürzung war berechtigt

Streikende bekommen keine volle Jahressonderzuwendung

Wie. Kassel/Hannover, 19. August. Die Teilnahme an einem Streik berechtigt den Arbeitgeber zur Kürzung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Anlässlich des Arbeitskampfes in der Süßwarenindustrie um die Regelu

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Der Weg zur Schule ist auch Arbeitszeit

Wie. Hamm, 19. August. Der Weg zur Berufsschule, sowie die Schulpausen, sind auch für Auszubildende über 18 Jahre Arbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ergibt sich aus dem jeweils gültigen Tarifvertrag der Branche. Dies entschied das Landesarbei

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Umstrittene Schlecker-Telefonleitung für Betriebsräte

Der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft HBV steht im Juni auf dem Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts

Wie. Kassel, 27. Mai. Am 9. Juni 1999 wird sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit dem Problem der Telefonverbindung des Betriebsrats des Drogeriemarktunternehmens Anton Schlecker mit Arbeitnehmern in den Filialen des Unternehmens zu beschäftigen

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Tarifwidrige Betriebsvereinbarung war trotzdem gültig

Rückwirkende Genehmigung durch die Tarifvertragsparteien wurde vom Bundesarbeitsgericht anerkannt

Wie. Kassel, 12. Mai. Tarifvertragsparteien können eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung rückwirkend genehmigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Den Bundesarbeitsrichtern des 1. Senats lag dabei folgender Sachverhalt zur rechtlichen Bewertung

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Arbeitszeitregelung war tarifwidrig

Gewerkschaften können jetzt selbständig Tarifverstöße beanstanden

Wie./vwd. Kassel, 22. April. Gewerkschaften können einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Arbeitszeitregelungen einzelner Betriebe geltend machen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag dieser Woche in Kassel. Die Bundesarbeitsricht

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Tarifvertrag geht bei Urlaubsgeld vor

Wie./vwd. Kassel, 25. März. Eigenständige tarifliche Regelungen zur Berechnung des Urlaubsgeldes gelten auch nach der Änderung des Bundesurlaubsgesetzes fort. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel jetzt entschied, enthält der Manteltarifvertrag für

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Ein Tarifverzicht ist nicht möglich

Wie./vwd. Kassel, 18. Februar. Arbeitgeber können nicht mit Änderungskündigungen den Abbau tariflicher Leistungen durchsetzen. Entsprechende Vorstöße sind "rechtsunwirksam", heißt es in einem jetzt verkündeten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in

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