Saturn unterlässt Jubiläumswerbung

Wie. Düsseldorf, 18. November. Der Düsseldorfer "Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs e.V." ist erfolgreich gegen die Werbung des Unterhaltungselektronik-Unternehmens Saturn (Haus Düsseldorf) vorgegangen. Saturn hatte in der "Rheinischen Post" in e

Microsoft nutzt Monopolstellung aus

Nach Äußerungen eines Richters droht dem Konzern unter Umständen die Zerschlagung

Wie./vwd. Washington, 11. November. Die Microsoft Corp, Redmond, muss nach einer herben Niederlage in dem von der US-Regierung angestrengten Kartellverfahren die Zerschlagung in mehrere Teilkonzerne fürchten. Der zuständige Richter Thomas Penfield Jacks

Freie Telefonate mit Werbung verboten

Landgericht Berlin: Es liegt in diesen Fällen sittenwidrige Belästigung des Angerufenen vor

Wie. Berlin, 21. Oktober. Werbefinanzierte Telefongespräche, bei denen Werbespots von 20 Sekunden Länge in regelmäßigen Intervallen eingespielt werden, verstoßen gegen § 1 UWG wegen unzumutbarer Belästigung der angerufenen Telefonteilnehmer. Dies entschie

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Die Euro-Richter ermäßigen Bußgeld

Wie./vwd. Luxemburg, 14. Oktober. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (GEI) hat das von der Europäischen Kommission dem irischen Zuckerproduzenten Irish Sugar plc wegen verschiedener Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen auf

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Spenden sind nicht wettbewerbswidrig

BGH: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt mit Medikamenten ist nicht sittenwidrig

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Bunde

Beim Untereinstandspreis scheiden sich die Geister

Im HDE-Rechtsauschuss werden die Rechtsprobleme des Handels diskutiert - Einig beim Ladendiebstahl

Wie. Köln, 7. Oktober. "Wir sind zu der Meinung gekommen, dass man bei Anwendung der bisherigen juristischen Möglichkeiten der Strafpro- zessordnung und des Strafgesetzbuches sehr wohl genug Instrumentarien hat, den Ladendiebstahl auch effektiv zu verfo

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Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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Wettbewerbsverstoß liegt nicht vor

Anschlusszwang für Zusatzrentenfonds ist mit EU-Recht vereinbar

Wie./vwd. Luxemburg, 30. September. Die in einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grund vorhandener Manteltarifverträge für die Unternehmen einer gewissen Branche bestehende Verpflichtung sich einer sektoralen Zusatzrentenversicherung anzuschließen, ist mit gelte

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Wettbewerbszentrale mahnt Lands'End ab

Wie. Bad Homburg, 16. September. Der Streit um die "Guaranteed Period"- Garantie zwischen dem amerikanischen Versender Lands' End Deutschland und der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V., Bad Homburg, findet offensichtlich noch kein End

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Neben Rewe auch Metro im Visier

Wie. Berlin, 5. August. Das Bundeskartellamt hat am Dienstag der Woche gleich zwei Schreiben versandt. Sowohl Rewe als auch Metro werden mit dem Verdacht auf Untereinstandspreisverkäufe konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Die Kartellwächter hatten

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