Umstrittenes Klagerecht

Bei E-Commerce sollte Anbieter-Wohnsitz maßgebend sein

Wie./vwd. Brüssel, 11. November. Das Klagerecht im elektronischen Geschäftsverkehr soll sich nach dem Sitz des Anbieters richten und nicht nach dem Wohnort des Konsumenten. Das forderten 14 Verbände von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, im An

Widerrufsrecht begrüßt

AgV: Das Fernabsatzgesetz stärkt den Verbraucherschutz

Wie. Bonn, 7. Oktober. Das von der Bundesregierung geplante Fernabsatzgesetz wird den rechtlichen Verbraucherschutz in Deutschland deutlich stärken. Diese Auffassung vertritt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in ihrer Stellungnahme zum

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Kirchenleitungen gegen Gen-Saatgut

Die Pächter von Kirchenland sollen gentechnisch verändertes Pflanzgut nicht verwenden

Wie./AgE. Bonn, 16. September. Alle Kirchenleitungen und Synodenpräsidien der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollten durch Pachtvertragszusätze auf Kirchenland für die Dauer von mindestens einer Pachtperiode - also im Sinne ein

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Widerrufsrecht für Bürgschaft

Gleichstellung von Bürgschaft mit Kreditvertrag fraglich

Wie. Luxemburg, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage zu beschäftigen haben, ob ein Bürgschaftsvertrag ein Kreditvertrag im Sinne des deutschen Verbraucherkreditgesetzes ist. Das Landgericht Potsdam hat den Euro-Richter

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Großbäckerei soll Buße zahlen

Kartellamt sieht Verstoß gegen Preisempfehlung - Unternehmen zahlt

Wie./vwd. Berlin, 18. Februar. Das Bundeskartellamt in Berlin hat gegen die "NUR HIER" Großbäckerei GmbH, Hamburg, und ihren Geschäftsführer Bußgelder von insgesamt 500 000 DEM verhängt. Das Unternehmen hat nach Angaben des Amtes gegenüber seinen Pächte

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Einigung über ein neues Öko-Prüfzeichen ist erreicht

Vertragsabschluß zwischen CMA und Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau steht unmittelbar bevor

Wie./AgE. Darmstadt/Berlin, 21. Januar. Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AGÖL) und die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) haben sich über die Einführung eines gemeinsamen Dachwarenzeichens für ökologisch erzeu

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Zu hohe Anzahlung war rechtswidrig

Wie. Dresden, 27. August. Eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Einzelhandelsunternehmen erlaubt, 20 Prozent des Kaufpreises als Anzahlung von seinen Kunden zu verlangen, ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresde

EU will Microsoft-Verträge prüfen

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juni. Das geplante Lizenz- und Vertriebssystem des US-Softwarekonzerns Microsoft Corp, Redmond, ist nun Gegenstand einer Darstellung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Europäische Kommission fordert damit Dritte auf,

Diskussion über Umsetzung der Batterie-Verordnung

Rücknahmebehälter werden in den Handelsbetrieben aufgestellt - Importeure schließen Nutzervertrag

Wie. Bonn, 18. Juni. Auf einer Sondersitzung hat sich der Umweltausschuß des Bundesverbandes der Filialbetriebe und Selbstbedienungs-Warenhäuser (BFS) mit der Batterieverordnung und ihrer Umsetzung befaßt. Varta Batterie- Vertreter Dr. Fricke erläuterte

Konventionalstrafe war rechtens

Für die Nichteinhaltung von Investitions- und Arbeitsplatzzusagen

Wie./vwd. Karlsruhe, 10. Juni. Haben sich West-Investoren gegenüber der Treuhand-Anstalt beim Kauf von Immobilien in den neuen Ländern vertraglich verpflichtet, dort eine Mindestzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen oder eine Konventionalstrafe zu zahlen, s