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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 032

Recht

Kommission soll neue Insolvenzrichtlinie erarbeiten

Es geht dabei um Unternehmen, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind - Alte Übereinkunft ersetzen

Wie./vwd. Straßburg, 12. Mai. Die Europäische Kommission soll den Vorschlag für eine Verordnung oder eine Richtlinie über Insolvenzverfahren für Unternehmen ausarbeiten, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind. Diese Forderung hat das Europäische Parl

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 028

Recht

EU verliert zweiten Bananenstreit

Wie./vwd. Washington, 8. April Im Bananenstreit zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) hat sich die Welthandelsorganisation (WTO) erneut auf die Seite der USA gestellt. Die WTO sei zu dem Schluß gekommen, daß die EU- Bananenmarktregelung interna

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Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 030

Recht

London will ebenfalls Bananen-Schlichtung

Wie./vwd. London, 14. Januar. Die Regierung Großbritanniens unterstützt den Schritt der Europäischen Union (EU), den mit den USA ausgebrochenen Streit über Bananenimporte von der Welthandelsorganisation (WTO) schlichten zu lassen. Obwohl die EU ihre Impor

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 026

RECHT

Bierexklusivverträge in der Diskussion

Wichtige Kommissionsentscheidung - Brauer-Bund: Deutsche Brauereien nicht betroffen

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Den großen Brauereien in Großbritannien bzw Europas droht Gefahr aus Brüssel. Grund sind die Exklusivverträge zum Bierverkauf, mit denen sie Gaststätten an sich binden. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung v

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 10.10.1997 Seite 038

Recht

Generalanwalt stellt sich hinter das BSE-Exportverbot

Entscheidung der EU-Kommission war rechtmäßig - Alle Argumente Großbritanniens werden abgelehnt

Wie./vwd. Luxemburg, 9. Oktober. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 1996, dem EU-Mitgliedsstaat Großbritannien die Ausfuhr von lebenden Rindern, Rindfleisch und verschiedenen Folgeerzeugnissen wegen BSE-Gefahren zu verbieten, ist vo

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 028

Recht

Änderung kommt später

Neue AZO-Farbstoffregelung nicht vor dem 15. April

Wie. Bonn, 3. April. Der Erlaß der Fünften Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung, die die AZO-Farbstoffe betreffen und der der Bundesrat bereits zugestimmt hat, wird sich voraussichtlich verzögern. Zur Notifizierung der Vorschrift die

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 21.02.1997 Seite 030

Recht

Große Mehrheit für BSE-Bericht

Kommission steht unter dem Druck eines bedingten Mißtrauensantrags

Wie/vwd. Straßburg, 20. Februar. Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch dieser Woche in Straßburg mit 422 gegen 49 Stimmen bei 48 Stimmenthaltungen den Erkenntnissen und Empfehlungen des Nichtständigen BSE- Untersuchungsausschusses angeschlossen.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 22.11.1996 Seite 030

Recht

Korrekte Rechtsgrundlage bei der Arbeitszeitrichtlinie

Europäischer Gerichtshof weist Großbritannien ab - Sonntag muß aber nicht grundsätzlich Ruhetag sein

Wie./vwd. Luxemburg, 21. November. Auf Antrag Großbritanniens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vergangener Woche die EU- Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in einem Teil annulliert. Die Klage auf eine komplette

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 26.07.1996 Seite 022

Recht

Gericht bestätigt das Exportverbot

Wie. Münster, 25. Juli. Der Versuch eines schottischen Exporteurs vor deutschen Gerichten die Aufhebung des von der Europäischen Kommission verfügten Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch zu erlangen, ist gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münste

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 19.07.1996 Seite 026

Recht

BSE-Exportverbot bleibt bestehen

Europäischer Gerichtshof entschied sich für den Gesundheitsschutz

Wie./vwd. Luxemburg, 18. Juli. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und der britische Rinderzüchterverband sind mit ihrem Versuch, das BSE-Embargo gegen britische Rinder zu Fall zu bringen, am Freitag und Samstag letzter Woche in Luxemburg geschei

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