Berufung gegen das Coop-Urteil eingelegt

Wie. Dortmund, 28. Oktober. Die Schadensersatzklage von drei Mitgliedern der Streitgenossenschaft von Coop-Anteilseignern der Konsumgenossenschaft Dortmund-Kassel e.G. gegen fünf ehemalige Coop-Vorstände ist jetzt vom Landgericht Dortmund als unbegründet

Karstadt/Quelle-Fusion angefochten

Zwei Klagen beim Landgericht - Beschleunigte Eintragung beantragt

Wie./vwd. Düsseldorf, 9. September. Knapp einen Monat nach Zustimmung der Hauptversammlungen sind erwartungsgemäß Anfechtungsklagen gegen die Fusion Karstadt/Quelle eingegangen. Die Karstadt AG, Essen, teilte am Dienstag dieser Woche mit, dass beim dortig

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Der Weg zur Schule ist auch Arbeitszeit

Wie. Hamm, 19. August. Der Weg zur Berufsschule, sowie die Schulpausen, sind auch für Auszubildende über 18 Jahre Arbeitszeit. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ergibt sich aus dem jeweils gültigen Tarifvertrag der Branche. Dies entschied das Landesarbei

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Klage angekündigt

Raucher geht erstmals gegen deutsche Tabakfirmen vor

Wie. Hamm/München, 22. Juli. Zum ersten Mal hat jetzt ein deutscher krebskranker Raucher eine Schadensersatzklage gegen zwei in Deutschland produzierende Tabakkonzerne eingereicht. Wie der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Burkhard Oexmann vorige Woch

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Klage gegen deutsche Tabakfirmen

Wie./vwd Hamm, 15. Juli. Offenbar zum ersten Mal hat ein deutscher krebskranker Raucher eine Schadensersatzklage gegen zwei Tabakkonzerne eingereicht. Wie Rechtsanwalt Burkhard Oexmann am Dienstag in Hamm mitteilte, fordert der 54 Jahre alte Dietrich Kühn

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Betriebsrat will einen PC

BAG verlangt Prüfung nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Wie. Kassel, 20. Mai. Die Überlassung eines PC nebst Zubehör durch den Arbeitgeber für die Arbeit des Betriebsrats richtet sich nach § 40 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dies entschied letzte Woche das Bundesarbeitsgericht. Nach der genannten

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Karlsruher Spruch ohne Konsequenzen

Wie. Stuttgart/Hamm, 16. Juli. Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des Metro-Marktes Esslingen gegen ein Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahre 1993 hat vorläufig keine Konsequenzen für die Metro. Die damals klagende Händlergemeinschaft Esslingen k

Betriebsrentner ohne Weihnachtsgeld

Wie./vwd. Kassel, 24. April. Empfänger einer Betriebsrente haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Mit der in der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidung gab das Kasseler Gericht der Klage eines Unternehme

Karlsruhe sieht Wertminderung

Wandelung des Autokaufs bei zu hohem Kraftstoffverbrauch

Wie. Karlsruhe, 29. Februar. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 1996 die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs die Wandelung (d.h. Rückgängigmachung) des Autokaufs wegen zu ho

Werbung war zulässig

Unterschiedliche Preise für Mobiltelefone sind korrekt

Wie. Hamburg/Hamm, 14. Dezember. Die Media-Markt-Werbung für Mobiltelefone ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Dies entschieden rechtskräftig die Oberlandesgerichte Hamm und Hamburg. Die werblichen Aussagen des Elektronikhändlers bezogen sich darauf, daß