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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 032

Recht

Kritik an Zwangssteuer auf Einweg

Wie./vwd. München, 18. November. Die Hersteller von Getränkekartons haben sich gegen ein Zwangspfand oder eine Zwangssteuer auf Einwegverpackungen ausgesprochen und eine Gleichstellung mit Mehrwegverpackungen gefordert. Eine Untersuchung des Fraunhofer In

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 032

Recht

Ifo-Präsident für Vergleichswerbung

Wie./vwd. München, 4. November. Gegen Werbeverbote hat sich Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, München, ausgesprochen und eine Ausweitung der vergleichenden Werbung nach dem Vorbild der USA gefordert. Dies sei im Inter

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen gefordert

Verbraucherschützer wollen damit die Dosenflut im Einzelhandel bekämpfen - Furcht vor Mehrwegende

Wie. Bonn, 21. Oktober. Eine Einweg-Abgabe für Getränkeverpackungen fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in Bonn. Nach Meinung der Verbraucherschützer ist eine solche Abgabe der beste Weg, die Dosenflut im Getränkehandel zu bekämp

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 032

Recht

Dietrich-Erbe will Schadensersatz

Wie weit reicht das Persönlichkeitsrecht von berühmten Personen?

Wie. Karlsruhe, 14. Oktober. Am 1. Dezember muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit zwei ähnlich gelagerten Fällen befassen, in denen es um postmortale Ansprüche der Erben einer berühmten Persönlichkeit (hier der Schauspielerin Marlene Diet

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 026

Recht

Ladenschluss werktags total aufheben

Ifo-Institut will die komplette Öffnungsfreiheit - Liberalisierung bringt aber nicht mehr Beschäftigung im Einzelhandel

Wie./vwd. Berlin, 14. Oktober. Für eine vollständige Aufhebung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten an Werktagen von Montag bis Samstag hat sich das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München, ausgesprochen. Darüber hinaus sollte den Städten und Geme

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 034

Recht

Entscheidung über den Tarifvertrag

Verkaufsfahrer will Allgemeinverbindlichkeit - Euro-Rechtsverstoß?

Wie. Erfurt, 30. September. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts muss sich am 24. November in Erfurt mit der Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit Europarecht befassen. Den Bundesarbeitsrichtern liegt dabei folgender S

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

Recht

"Dresdner Stollen" eingetragen

Auseinandersetzungen um die geografische Herkunftsangabe beendet

Wie. Dresden/München, 12. August. Der Streit um die Marken-Eintragung von "Dresdner Stollen" als geschützte geographische Herkunftsangabe ist nunmehr beendet. Im vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Markenblatt vom 29. Juli 1999 ist die Mar

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 024

Recht

Fruchthandel protestiert bei Finanzminister Eichel

Neue Steuerabzugsverpflichtung gegenüber ausländischen Transporten macht der Branche zu schaffen

Wie. Berlin, 22. Juli. Der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen e. V. Berlin, hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Eichel auf die verheerende Wirkung einer neuen Vorschrift aus dem "Steuerentlastungsgesetz" vom März dieses Jahres hin

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 024

Recht

Klage angekündigt

Raucher geht erstmals gegen deutsche Tabakfirmen vor

Wie. Hamm/München, 22. Juli. Zum ersten Mal hat jetzt ein deutscher krebskranker Raucher eine Schadensersatzklage gegen zwei in Deutschland produzierende Tabakkonzerne eingereicht. Wie der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Burkhard Oexmann vorige Woch

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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 028

Recht

Der HDE begrüßt FOC-Entscheidung

Wie. Köln, 12. Mai. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Festsetzung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel in Ingolstadt, auf dem ein FOC entstehen sollte, für n

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