EuGH regelt Steuer auf Gewerbeertrag

Wie./vwd. Luxemburg, 4. November. Die deutschen Kriterien zur Berechnung der Gewerbesteuer von Unternehmen sind zum Teil revisionsbedürftig. Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die für ihre Geschäfte Gegenstände anmieten, deren Eigentümer in einem an

OVG Münster muß neu entscheiden

Bundesverwaltungsgericht verweist den "6-Korn-Eier"-Prozeß an die Vorinstanz zurück

Wie. Berlin, 1. April. Das Oberverwaltungsgericht Münster muß jetzt klären, ob die Bezeichnung "6-Korn-Eier" auf Eierpackungen für den Verbraucher irreführend ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, in dem die Berliner Bundes

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Kennzeichnung fehlte

Gen-Sojamehl in untersuchten Backwaren nachgewiesen

Wie./AgE. Düsseldorf, 4. März. Bei Untersuchungen des Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes (CVUA) in Münster wurde in vier Proben aus Brot und Backwaren gentechnisch verändertes Sojamehl nachgewiesen, das nicht gekennzeichnet war

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Verbraucherleitbild deutscher Gerichte ist zu ändern

Aus den flüchtigen und unaufgeklärten werden aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher

Wie. Luxemburg, 23. Juli. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren "6 Korn-Ei" ist das bisher in Deutschland von der Rechtsprechung geprägte Verbraucherleitbild des flüchtigen und unaufgeklärten Verbrauchers zu Makulatu

Beschleunigtes Verfahren findet vermehrte Anwendung

HDE sieht darin ersten Erfolg seiner Bemühungen - Justizverwaltungen ans Zentralregister anschließen

Wie. Köln, 15. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Aussage von Bundesinnenminister Kanther (CDU), daß die Debatte um die möglichen Sicherheitsbeiträge durch die Strafjustiz fortgesetzt werden muß. Dabei geht es, so Kan

Ausschußvorsitzende stehen endgültig fest

Wie./AgE. Brüssel, 27. November. Die acht Wissenschaftlichen Ausschüsse, die die Europäische Kommission in Fragen von Gesundheits- und Verbraucherschutz beraten, haben in der vorigen Woche ihre Vorsitzenden gewählt. Diese bilden zusammen mit den von der K

SB-Schuhmarkt nicht genehmigt

Wie. Münster, 13. November. Großflächige Einkaufszentren und Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf die Funktionen der Innenstadt. Deshalb dürfte eine deutsche Stadtverwaltung dem Bau von Einkaufszentren am Ortsrand die Genehmig

Wirtschaftskriminalität nimmt zu

BKA: Produktpiraterie, Schmuggel, Betrug keine Randerscheinung

Wie./vwd. Dresden, 30. Oktober. Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland nimmt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) immer stärker zu. So sei die Zahl der bekannten Fälle 1996 auf 91 000 von 74 000 in die Höhe gestiegen, sagte Leo Schuster, zustä

Vermögensteuer nur bis Ende 1996

Wie./vwd. München, 18. September. Die Vermögensteuer darf einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge bei allen dafür relevanten Vermögensfragen bis zum 31. Dezember 1996 erhoben werden. Mit diesem am Montag in München mitgeteilten Beschluß stellte de

Gericht bestätigt das Exportverbot

Wie. Münster, 25. Juli. Der Versuch eines schottischen Exporteurs vor deutschen Gerichten die Aufhebung des von der Europäischen Kommission verfügten Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch zu erlangen, ist gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münste