Verkauf auch ohne Kopfbedeckung

Wie. Düsseldorf, 19. August. Zum Tragen von Kopfbedeckungen in Verkaufsräumen von Bäckereifilialen und Backshops besteht keine gesetzliche Notwendigkeit. Dies teilt der Verband Deutscher Großbäckereien e.V., Düsseldorf, mit und verweist auf Feststellungen

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Länder-Mehrheit für Berlin-Initiative

Wie./vwd. Köln, 5. August. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten findet offenbar in zahlreichen Ländern Zustimmung. Der Sprecher des nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministeriums, Hartmut Müller-Gerbes, sagte dem Kölner "Express" (Mittwochausgabe): "Wir

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13. Monatsgehalt im Mutterschutz

Wie./vwd. Kassel, 6. Mai. Schwangere und junge Mütter haben auch für Zeiten des Mutterschutzes Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Mit dem Urteil gaben die Kasseler Richter einer Kanzleiangestellten aus Rheinl

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FOC-Neubau kann jetzt beginnen

Wie. Koblenz, 21. Januar. Auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Zweibrücken darf mit dem Neubau eines Fabrikverkaufszentrums für Markenartikel mit einer Verkaufsfläche von 21 000 qm begonnen werden. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinla

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Unzulässiges Vermarktungskonzept

Werbung mit "Methode M." brachte Winzer nur eine Geldstrafe ein

Wie. Koblenz, 14. Januar. Der Hinweis auf eine "besondere" Herstellungsmethode bei der Weinherstellung ist unzulässig. Dies mußte ein Winzer aus Rheinland-Pfalz erfahren, den das Landgericht Bad Kreuznach wegen weinrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher V

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Erneuter Streit um Samstagsöffnung

VG Karlsruhe erklärt eine Verfügung der Stadt Pforzheim für nichtig

Wie. Karlsruhe, 22. Oktober. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Landesbezirk Baden-Württemberg, hat eine Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begrüßt, nach der die Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung d

Entscheidung zur Samstagsöffnung

Wie. Berlin, 1. Oktober. Die Frage, ob bei verkaufsoffenen Sonntagen am davorliegenden Samstag/Sonnabend die Läden nur bis 14.00 Uhr geöffnet werden dürfen oder länger, wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Die obersten deutschen Verwaltungsrich

In Bremen kurze Samstagsöffnung

Wie. Bremen, 24. September. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April dieses Jahres hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in drei Normenkontrollverfahren entschieden, daß an Sonnabenden/Samstagen vor ve

"Crémant" auch in Rheinland-Pfalz

Den sechs Weinanbaugebieten stehen neue Rebsorten zur Verfügung

Wie./AgE. Mainz, 10. September. In Rheinland-Pfalz ist künftig die Bezeichnung "Crémant" für Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete (b.A.) bedingt zulässig. Den Winzern stehen darüber hinaus ab sofort neue Rebsorten zur Erweiterung ihres Anbau- und

Korrekter Ladenschluß

Sächsisches Ministerium verteidigt Verwaltungsvorschrift

Wie. Dresden, 13. August. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hält die von ihm im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift zu den §§ 14 und 16 des Ladenschlußgesetzes auch weiterhin für rechtsgültig. Gegenüber der Lebensmittel Ze