EuGH-Präsident in seinem Amt bestätigt

Wie./vwd. Brüssel, 9. Oktober. Gil Carlos Rodriguez Iglesias ist an diesem Dienstag von den Richtern am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in geheimer Wahl als EuGH-Präsident für weitere drei Jahre bis zum 6. Oktober 2000 in Amt bestätigt

Wechsel in Luxemburg

Neue Richter und Generalanwälte ab Oktober im Dienst

Wie. Luxemburg, 12. Juni. Die Konferenz der Vertreter der EU- Mitgliedsstaaten hat vor kurzem neue Richter für den Europäischen Gerichtshof, das Gericht erster Instanz sowie neue Generalanwälte ernannt. So kommt für den bisherigen griechischen Richter C

Absprachen zwischen Mutter und Volltöchtern erlaubt

Europäischer Gerichtshof sieht darin keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregelungen des EG-Vertrages

Wie/vwd. Luxemburg, 23. Mai. Ein Unternehmen, das Tochtergesellschaften vorschreibt, auf welchem Gebiet und zu welchen Preisen und Konditionen Produkte zu vertreiben sind, verstößt nicht gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. Zu dieser Auffassung k

AOK fordert Geld vom "Grenzshop"

Umgehung von Sozialversicherungsvorschriften? - Vorschlag des Generalanwalts

Wie. Luxemburg, 26. Januar. Am Donnerstag letzter Woche hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Carl Otto Lenz, seinen Schlußantrag zu einer Sozialversicherungssache abgeben, die den Einzelhandel im deutsch-dänischen Grenzbereich betrifft.