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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 034

Recht

Beschwerde gegen DSD ruft Kartellamt auf den Plan

Wettbewerbsschützer ermitteln wegen des Verdachts eines möglichen Verstoßes gegen das Boykottverbot

p.k. Bonn, 30. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter Selbstentsorgersysteme , wie sie die Vereinigung für Wertstoffrecycling (VfW) AG für Hersteller und Vertreiber, die sich nicht am Dualen System Deutschland (DSD) beteiligen wollen, anbiet

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

Recht

Ernsthafte Gefährdung des Systems

DSD erringt einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel

p.k. Bonn, 2. September. Im Verwaltungsstreitverfahren gegen den hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) wegen des dort etablierten Konkurrenzsystems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen konnte die Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Votum

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 026

Recht

Selbstentsorger bereiten dem DSD große Sorgen

Die Duales System Deutschland AG will den Streit mit Vfw von den Gerichten entscheiden lassen

p.k. Köln, 2. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter "Selbstentsorgersysteme" für Hersteller und Vertreiber, die sich mit ihren Verkaufsverpackungen nicht am Dualen System beteiligen wollen, haben jetzt die Richter das Wort. Die Duales Syste

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 026

Recht

DSD punktet gegen Lahn-Dill

p.k. Köln, 26.August. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um den Ausstieg aus dem Grüne-Punkt-System können die Kölner in dieser Woche für sich einen Etappensieg

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 02.07.1999 Seite 023

Recht

Für eine getrennte Ausschreibung

Mittelständische Entsorger fordern Chancengleichheit bei Verträgen

p.k. Bonn, 1. Juli. Nicht nur große Entsorgungsunternehmen, sondern auch kleine und mittlere Betriebe müssen zukünftig faire Chancen auf einen Vertrag mit der Duales System Deutschland AG (DSD) erhalten. Diese Forderung hat der Bundesverband Sekundärroh

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 12.03.1999 Seite 028

Recht

DSD kontert das Kommunalmodell

p.k. Köln, 11. März. Nach Ansicht der Duales System Deutschland AG (DSD) schließen sich die Erfassung von Verpackungen in der grauen Restmülltonne über eine entsprechende Andienungspflicht und die Aufrechterhaltung von die gleichen Verpackungen betreffend

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 09.10.1998 Seite 028

Recht

DSD-Rabattierung vorerst verboten

p.k. Bonn, 8. Oktober. Die Duales System Deutschland AG (DSD), darf vorläufig Herstellern und Vertreibern von Verpackungen für Arzneimittel keine Preisnachlässe gewähren, wenn die Lizenzentgeltkürzung davon abhängig ist, daß die Lizenznehmer ihr Gesamtsor

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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 17.04.1998 Seite 026

Recht

VG Gießen lehnt DSD-Eilantrag ab

Verpackungsverordnung schützt Duales System nicht vor Konkurrenz

p.k. Bonn, 16. April. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um ein umstrittenes Alternativkonzept zum Gelben Sack, geht die erste Runde an den Kreis. Das Verwaltungsgericht Gießen wehrte einen U

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1998 Seite 030

Recht

Ausnahmen für das Handwerk sind verfassungswidrig

Befreiung von Rücknahme- und Verwertungspflichten für Serviceverpackungen ein Grundgesetzverstoß

p.k. Bonn, 26. März. Eine branchenspezifische Ausnahmeregelung für Serviceverpackungen von den Rücknahme- und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung wäre verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Bonner Verfassungsr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 026

Recht

BVE mahnt Novelle der Verpackungsverordnung an

Im Brief an Länderminister Trittbrettfahrerproblematik angeprangert - Gegen höhere Biermehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Januar. Die deutsche Ernährungsindustrie macht noch einmal Druck zur Novellierung der Verpackungsverordnung. Während sich die Bundesratsberatungen weiter hinziehen, wird erneut eine zügige Verabschiedung der Reform angemahnt. In einem Bri

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