Markenverband kritisiert Untereinstandspreis-Votum

Mögliche Forderung nach GWB-Nachbesserungen für den Fall, dass Vorschrift halbherzig praktiziert wird

p.k. Bonn, 4. November. Auf Unverständnis und Ablehnung sind die jüngsten Entscheidungen des Bundeskartellamtes in Sachen Untereinstandspreisverkäufen in der Markenartikelindustrie gestoßen. Die Forderung nach gesetzlichen Nachbesserungen wird nicht ausge

Sympathie für die UWG-Initiative

Markenverband sieht aber unveränderte Einführung des 6 d skeptisch

p.k. Bonn, 21. Oktober. Der Vorstoß des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels (BVL) im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein generelles Herauskaufsrecht einzubauen, um die anhaltenden Schleuderpreispra

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Diskriminierung wird nur behoben

ZGV weist Befürchtungen der Markenartikelindustrie zurück

p.k. Bonn, 2. September. Die möglichen Auswirkungen der von der EU- Kommission geplanten neuen Gruppenfreistellungsverordnung bleiben zwischen Handel und Industrie umstritten. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) hat jetzt Befürchtungen de

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Markenartikelindustrie befürchtet Rechtsaufweichung

Entwurf für EU-Gruppenfreistellungsverordnung erntet Kritik - Auftrieb für Nachfragemacht des Handels

p.k. Bonn, 19. August. Die von der EU-Kommission geplante neue Gruppenfreistellungsverordnung stößt in der Markenartikelindustrie auf Kritik. Als eine Folge der Regelung wird ein weiterer legaler Schub für die Nachfragemacht des Handels befürchet. Die ger

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Geltendes Recht erhalten

Der Markenverband stützt den EU-Erschöpfungsgrundsatz

p.k. Bonn, 6. Mai. Eine Rückkehr zum Grundsatz der internationalen Erschöpfung, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände in Brüssel schon seit geraumer Zeit zu erreichen versuchen, wird von der Markenartikelindustrie vehement zurückgewiesen

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Kommunalmodell bleibt in der Kritik

p.k. Bonn, 25. März. Als Abschied aus der Produktverantwortung für die Hersteller wertet der Markenverband, Wiesbaden, die jüngsten Forderungen des Deutschen Städtetages, die auf die Einführung einer gegenüber dem "Grünen Punkt" erhöhten Lizenzgebühr für

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Die Preisempfehlung soll bleiben

Markenverband bezieht Position zu den EU-Wettbewerbsregelungen

p.k. Bonn, 12. November. Weiteren Anpassungsbedarf im EU-Wettbewerbsrecht hat die EU-Kommission ausgemacht. In Kürze soll auch der Bereich der horizontalen Vereinbarungen geprüft werden. Unterdessen ist in Deutschland die Debatte um die vertikalen Wettbew

Nummernpiraten schaden Marken

p.k. Bonn, 30. Juli. Bislang nicht reagiert hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation auf eine Beschwerde des Markenverbandes über die mißbräuchliche Beantragung und Zuteilung von sogenannten "Freecall- Nunmmern".In Wiesbaden hatten sich seit Anfa

Mehr Beamte zum Markenschutz

Ministerium will Markenabteilung des Patentamts personell aufrüsten

p.k.Bonn, 8. Januar. Mehr Personal soll es in diesem Jahr für die Markenabteilung des Deutschen Patentamtes geben. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums an Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Danach sind 19

EU-Kaufrecht im Abseits

Markenartikelindustrie kritisiert den Richtlinienentwurf

p.k. Bonn, 31. Dezember. Der Entwurf einer EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf bleibt umstritten. Neben dem Handel lehnt auch die Markenartikelindustrie den Entwurf, dessen wirtschaftliche Auswirkungen die EU-Kommission mittlerweile prüfen läßt, ab