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    Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 16.07.1999 Seite 022

    Recht

    Scheinselbständigkeit präzisiert

    Sachverständigenkommission präsentiert ihren Zwischenbericht

    p.k. Bonn, 15. Juli. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission "Scheinselbständigkeit" hat Anfang dieser Woche die angekündigten Zwischergebnisse vorgelegt. Weitere Beratungen sollen nach der Sommerpause folgen. Nach Angaben des

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 09.07.1999 Seite 022

    Recht

    Familienangehörige dürfen wieder helfen

    p.k. Bonn, 8. Juli. Bis Ende Juli will die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission, die derzeit Nachbesserungen beim Scheinselbständigkeitsgesetz auslotet, konkrete Vorschläge vorlegen. Das hat der Kommissionsvorsitzende, der am 3

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

    Recht

    Streit um Verständigung hält an

    Arbeitsministerium weist Einigung bei Scheinselbständigkeit zurück

    p.k. Bonn, 24 Juni. Verwirrung herrscht weiterhin um die angekündigten Nachbesserungen zur Scheinselbständigkeit. Während die Grünen- Mitglieder der von der Bundesregierung zur Überprüfung des Gesetzes eingesetzten Kommission eine Verständigung meldeten,

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 23.04.1999 Seite 026

    Recht

    Korrektur ist in greifbarer Nähe

    p.k. Bonn, 22. April. In dieser Woche zeichnete sich eine mögliche Korrektur des umstrittenen Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit ab. Die seit 1. Januar geltende Neuregelung war in der Wirtschaft auf massive Proteste gestoßen. So ist der Einzelhandel

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 06.01.1995 Seite 026

    Recht

    Auf "10 kg- Hebevorschrift" soll verzichtet werden

    "Lastenhandhabungsverordnung" aber nur bei Geltung des Arbeitsschutzrahmengesetzes möglich

    p.k. Bonn, 5. Januar. Noch immer ist unklar, ob das sogenannte "Arbeitsschutzrahmengesetz" unverändert oder in einer Fassung, die die Änderungen nach der Beratung im Ausschuß Arbeit und Soziales berücksichtig, in diesem Jahr neu eingebracht wird. Das Re

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