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    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 028

    Recht

    Länder diskutieren Ladenschluß

    Staatssekretärstreff in der nächsten Woche soll Marschrichtung klären

    p.k. Bonn, 21. Januar. Während das Bundeswirtschaftsministerium vorerst keinen Anlaß für eine weitere Reform des Ladenschlußgesetzes sieht, sind auf Länderebene immerhin vereinzelt Vorstöße zu registrieren. Ein Treffen der Staatssekretäre der SPD-regierte

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 51 vom 18.12.1998 Seite 022

    Recht

    Liberalisierungsvorstöße bleiben rar

    Nur Berlin und Schleswig-Holstein sind beim Ladenschluß offensiv

    p.k. Bonn, 17. Dezember. Das Bauzener Urteil könnte als Signal für eine weitere Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes gedeutet werden, doch ob sich dies bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es auf Länderebene lediglich isolierte Vorstöße. Das G

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 22.03.1996 Seite 030

    Recht

    Bonn soll endlich Frischfleisch-Richtlinie umsetzen

    Raiffeisenverband befürchtet Wettbewerbsverzerrungen - Borchert lobt das Strukturkrisenkartell

    p.k. Bonn, 21. März. Druck zur "längst überfälligen" Umsetzung der EU- Frischfleischrichtlinie in deutsches Recht will Dr. Jörg Brixner, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), jetzt bei Bundeskanzler Helmut Kohl selbst machen. Bei einem Hint

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 20.10.1995 Seite 026

    Recht

    Schleswig-Holstein hält weiter an Zwangspfand fest

    Kiel hat im Bundesrat einen Antrag zur Novellierung der Verpa ckungsverordnung eingereicht

    p.k. Bonn, 19. Oktober. Schleswig- Holstein hat jetzt dem Bundesrat einen eigenen Entschließungsantrag zur Novelle der Verpackungsverordnung zugeleitet. Zu den Kernforderungen zählt ein Quotensplitting bei Mehrweg ebenso wie erwartungsgemäß ein Zwangspfan

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 10.03.1995 Seite 030

    Recht

    Wildwuchs verhindern

    Wirtschaft ist gegen kommunale Verpackungssteuern

    p.k. Bonn, 9. März. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Flut kommunaler Verpackungssteuern wird im Bundesumweltministerium zur Zeit über Gegenmaßnahmen nachgedacht. Ein Sprecher des Ministeriums deutete gegenüber der LZ an, daß eine Klarstellung zu

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