AGVU spielt Pfand-Szenarien durch

Orientierungstag steckt neuen Handlungsrahmen ab - 14. Dezember wird zum Stichtag

Bonn, 25. November. Obgleich das Pflichtpfand weiterhin als politische Fehlentscheidung gilt, zeichnet sich seitens der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) ein Umdenken ab: Vorstand Prof. Dr. Werner Delfmann steckte anlässlich des Orientierun

EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

Pfandgegner wollen Abgabelösung

Kritik am Entwurf zur Verpackungsnovelle - EuGH-Urteil abwarten - Mineralwasser-Importeure pochen auf Notifizierung

Bonn, 28. Oktober. Der von Bundesumweltminister Trittin zur Umsetzung der Bundesratsentscheidung vorgelegte Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung stößt bei den Pfandgegnern in der Wirtschaft einmütig auf Kritik. Bemängelt wird die Kürze der Fris

DSD plant Strukturreform

Kartellamt setzt sich durch - Börsengang - Großunternehmen ziehen sich als Eigner zurück

Bonn, 14. Oktober. Mit einer radikalen Strukturreform ist die Duales System Deutschland AG (DSD) in dieser Woche der drohenden Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt zuvorgekommen. Die beschlossene Öffnung für den Kapitalmarkt und die Gewinnorie

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Ein Automatismus besteht nicht

Gutachten sieht Spielraum für Bekanntgabe der Nacherhebung

Bonn, 26. August. Die Wahl des Zeitpunkts für die ausstehende Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse, die weitere Pfandpflichten auslösen würden, steht im Ermessen der Bundesregierung. Einen Anspruch Dritter gibt es nicht. Dies ist das Ergebnis eines R

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

Warten auf den Generalanwalt

Bonn, 1. April. Eine endgültige Entscheidung über die derzeit wegen des Streits bei den unionsregierten Ländern festgefahrene Novelle der Verpackungsverordnung dürfte erst in der Bundesratssitzung im Juni fallen. Diese Einschätzung vertrat der Hessische U

Einwegzuschlag an Stelle von Zwangspfand ist verfassungskonform

Rechtsgutachten bescheinigt Hessen-Vorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit

Bonn, 25. März. Die von Hessen vorgeschlagene Ablösung der Pfandpflicht durch einen Zuschlag auf Einweggetränkeverpackungen wäre verfassungsrechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.