Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

Arbeitsrecht

Im arbeitsrechtlichen Bereich standen 1997 die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs im Mittelpunkt des Interesses. So entschieden die Kasseler Richter im Januar, daß der Betriebsrat über die Provisionsregelung für die