DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre