Regierungskoalitionäre weiter uneins

Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz unterschiedlich bewertet - Wirtschaft mahnt Berücksichtigung betrieblicher Realität an

Bonn, 1. Juni. Nach der Bundestagsanhörung zum geplanten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) werden erneut die unterschiedlichen Positionen deutlich. Während sich die Union zufrieden mit dem Gesetzesentwurf zeigt, schließt die SPD Nachbesserungen nicht a

Verbände sehen Grenzen für Gesetz

Positionspapier lehnt generelles " name shaming" bei künftiger Verbraucherinformation ab - Geltender Rechtsrahmen reicht aus

Bonn, 26. Januar. Während das Bundesagrarministerium noch im Januar den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen will, versucht die Wirtschaft selten einmütig Pflöcke einzuziehen. Schon im Vorfeld soll die Schmerzgrenze für mögliche I

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

Künast-Gesetz durch den Bundestag

LFGB mit Abschnitt "Verbraucherinformation" von der Koalition gebilligt - Die Zustimmung im Bundesrat bleibt aber fraglich

Bonn, 2. Dezember. Die Regierungskoalition ist ihrem Ziel, Verbraucherinformationsrechte in Deutschland gesetzlich zu verankern, ein Stück näher gerückt. Der Bundestag billigte am vergangenen Freitag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Rot/G

"Health Claims"- Schicksal ungewiss

Trotz Beratungsstopp im Parlament Diskussion in der Ratsgruppe - Kein "Gemeinsamer Standpunkt" vor Parlamentsstellungnahme

Bonn, 15. April. Was aus den umstrittenen EU-Kommissions-Vorschlägen einer Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ("Health Claims") über Lebensmittel wird, ist nach der Aussetzung der weiteren Beratung durch den Umweltausschuss des Europ

Kalte Schulter für Renate Künast

Bonn, 25. September. Die Bemühungen von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), im Rahmen des neuen Anlaufs für ein Verbraucherinformationsgesetz den angepeilten Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft als Selbstverpfli

Künast strebt Selbstverpflichtung an

Verbraucherinformationsgesetz soll bis zum Jahresende vorliegen - Runder Tisch im September - BLL: "Kein Gesetzgebungsbedarf"

Bonn, 11. September. Die Diskussion um das im vergangenen Jahr am Bundesrat gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz geht weiter. Zum Jahresende soll ein neuer Entwurf vorliegen. Beim gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft strebt Bund

Vermittlungsverfahren ist denkbar

Unionsregierte Länder wollen offenbar beim Verbraucherinformationsgesetz einlenken - BLL plädiert für europäische Lösung

Bonn, 29. Mai. Der aktuelle Futtermittelskandal um die Nitrofenfunde schlägt offenbar auch auf die wahltaktisch geprägte politische Auseinandersetzung um das Verbraucherinformationsgesetz durch. Nach der harten Blockadehaltung der CDU/CSU für den Bundesra

Vergleichende Werbung umgesetzt

Sonderveranstaltungsrecht wird gelockert - BVL will Nachbesserungen für generelles Herauskaufsrecht - Von Petra Klein

Bonn, 25. November. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt den angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung vorgelegt, mit dem die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie bis Ende April 2000 umgesetzt werden sollen.In di