Klägern bleibt riskante Anfechtung

OVG Berlin weist Beschwerde von Unternehmen gegen Bekanntmachung der Nacherhebung für 1997er Mehrwegquote zurück

Bonn, 28. Februar. Der erste Versuch das drohende Zwangspfand mit rechtlichen Mitteln auszuhebeln ist gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin wies im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde von 16 Unternehmen aus Handel und getränkea

Weitere Schlappe für Jürgen Trittin

Bonn, 11. Oktober.In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse für die Mehrwegquote 1997 muss Bundesumweltminister Trittin eine weitere Schlappe hinnehmen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 4. Oktober