Verpackungs-Novelle auf der Kippe

Bundesratsausschüsse verwässern Regierungsentwurf - Entscheidung fällt nächste Woche

Berlin, 13. Dezember. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung droht zu scheitern. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfiehlt für die Abstimmung im Plenum am 20. Dezember gravierende Änderungen am Regierungsentwurf. Folgt die Länderkammer den Ant

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Sonderregel angepeilt

Länder wollen eine Bier-Mehrwegverordnung durchsetzen

p.k. Bonn, 17. Juli. Im Poker um die Zustimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung ist offenbar eine Kompromißlösung in Sicht. Die SPD- Umweltminister verlangen als Junktim, daß das Bundesumweltministerium zusätzlich zeitgleich eine Bier-Mehrwegverordn

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat

Übriges Recht

Die für diese Branche brennende Frage, ob die Novelle zur Verpackungsverordnung noch 1995 kommen würde oder nicht, konnte bis zum Jahresende nicht schlüssig beantwortet werden. So galt es schon im Januar als reines Wunschdenken, ob die Bundesregierung bis