Privatwirtschaft pocht auf Gelbe Tonne

Verpackungsentsorgung in der Krise - Industrie, Handel und BMU lehnen Vorstoß der Kommunen ab - "Recycling-Steinzeit"

Bonn. Kommunen, mittelständische Entsorger und zwei kleinere Lizenzierer haben ein Positionspapier zur Reform und Stabilisierung der Verpackungsentsorgung vorgelegt. Industrie, Handel, Entsorger, das Gros der dualen Systeme und das Bundesumweltministeriu

Neue Verordnung für Verpackung unsicher

Berlin, 8. Februar. Für die laufenden Novelle der Verpackungsverordnung sieht das Bundesumweltministerium (BMU) keinen Nachbesserungsbedarf im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG). "Aus unserer Sicht ist das nicht erforderlich," urteilte Th

Abgrenzung zu Selbstentsorgern

Umweltministerium will duale Systeme offenbar auf Abfälle bei privaten Haushalten beschränken

Bonn, 1. Juni. Nach dem Startschuss der Umweltministerkonferenz (UMK) zur mittlerweile fünften Reform der Verpackungsverordnung sind Ausmaß und Ergebnis der Novelle noch nicht absehbar. Erste Überlegungen des Bundesumweltministeriums (BMU) zielen offenba

UMK gibt nächsten Reform-Startschuss

Bonn, 24. Mai. Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am Mittwoch, den erwarteten Startschuss für die mittlerweile fünfte Reform der Verpackungsverordnung gegeben. Erklärte Zielsetzung ist die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen bei der Verpackun

Umgang mit Verpackungsabfällen

Ministerium klärt Mengenstromnachweis von Selbstentsorgern

Bonn, 11. Mai. Im Mengenstromnachweis von Selbstentsorgern dürfen nur Verpackungsabfälle angerechnet werden, die von privaten Endverbrauchern stammen. Mit dieser Klarstellung hat das Bundesumweltministerium (BMU) erneut versucht, klare Pflöcke für den Ak

Belland rudert vorerst zurück

Bonn, 20. April. Nach dem Veto von Bund und Ländern gegen die Geschäftsidee der BellandVision GmbH, bepfandete Einweggetränkeverpackungen zum internen Mengenausgleich für die angebotene Selbstentsorgerlösung zu nutzen, rudert das Unternehmen zurück. "Wen

Wettbewerbszentrale verklagt Humana Milchunion

Auslegungsstreit um Pfandpflicht bei ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen vor Gericht

Bonn, 20. Oktober. Der Streit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Humana Milchunion eG um die Pfandpflichten der Verpackungsverordnung beschäftigt jetzt das Landgericht (LG) Münster. Dort liegt bereits seit Ende letzter Wo

Pfandpflicht für Getränkekartons

Nur Teilnahme an dualem System befreit von Pfanderhebung - Wettbewerbszentrale gibt grünes Licht für Klage gegen Humana

Bonn, 1. September. Um die Pfandpflichten der novellierten Verpackungsverordnung (VerpackVO) gibt es neuen Streit. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will die Humana Milchunion eG verklagen. Hintergrund ist die Teilnahme an einer Selbsten

Kaffee-Werbung verboten

LG Düsseldorf: Das Erzeugnis hatte einen zu hohen Milchanteil

Bonn, 11. August. Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung "Kaffee" ist irreführend, wenn das so bezeichnete Produkt mehr als 50 Prozent Milch enthält. Mit dieser Begründung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf per einstweiliger Verfügung wegen unlauteren W

DSD stellt Rechnung

Selbstentsorgern droht Kostenerstattungsanspruch für Fehlwürfe

Bonn, 4. August. Die Debatte um die jüngste Klarstellung des Bundesumweltminsteriums (BMU) zur Trittbrettfahrerproblematik treibt auf eine rechtliche Auseinandersetzung zu. Die Duales System Deutschland AG (DSD) will jetzt ihren Materialfluss auf Selbste