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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2005 Seite 030

    Recht

    Berlin hofft auf Gerichte

    Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

    Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

    Recht

    Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

    Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

    Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

    [3849 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 028

    Recht

    Länder-Chaos beim Pfandvollzug

    Erfurt: Vorerst kein Bußgeld - Kiel: Unverzügliche Einführung

    Bonn, 12. Dezember. Beim Vollzug der Pfandpflicht zum 1.Januar wächst der Druck auf Bundesumweltminister Trittin, einer Aussetzung zuzustimmen. Die Vorstellungen der Bundesländer driften immer weiter auseinander. Von einem bundeseinheitlichen Vorgehen kan

    [2232 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 20.10.1995 Seite 026

    Recht

    Schleswig-Holstein hält weiter an Zwangspfand fest

    Kiel hat im Bundesrat einen Antrag zur Novellierung der Verpa ckungsverordnung eingereicht

    p.k. Bonn, 19. Oktober. Schleswig- Holstein hat jetzt dem Bundesrat einen eigenen Entschließungsantrag zur Novelle der Verpackungsverordnung zugeleitet. Zu den Kernforderungen zählt ein Quotensplitting bei Mehrweg ebenso wie erwartungsgemäß ein Zwangspfan

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 10.03.1995 Seite 030

    Recht

    Wildwuchs verhindern

    Wirtschaft ist gegen kommunale Verpackungssteuern

    p.k. Bonn, 9. März. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Flut kommunaler Verpackungssteuern wird im Bundesumweltministerium zur Zeit über Gegenmaßnahmen nachgedacht. Ein Sprecher des Ministeriums deutete gegenüber der LZ an, daß eine Klarstellung zu

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