DSD stellt Rechnung

Selbstentsorgern droht Kostenerstattungsanspruch für Fehlwürfe

Bonn, 4. August. Die Debatte um die jüngste Klarstellung des Bundesumweltminsteriums (BMU) zur Trittbrettfahrerproblematik treibt auf eine rechtliche Auseinandersetzung zu. Die Duales System Deutschland AG (DSD) will jetzt ihren Materialfluss auf Selbste

Gegenwind für Länderstrategie

VG Potsdam hält Weidemann-Klage für unzulässig

Bonn, 8. August. Im Länder-Verfahren des Stuttgarter Anwalts Dr. Clemens Weidemann gegen das drohende Zwangspfand hält das Potsdamer Verwaltungsgericht die dort eingereichte Klage für "insgesamt unzulässig". Gegenüber der LZ bestätigte Weidemann eine en

Milch rückt wieder in den Fokus

BMU will sich im Rechtsstreit mit Molkereien durchsetzen

Bonn, 1. August. Widersprüchlich erscheint die Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer Bepfandung von Frischmilch. Trotz der eindeutigen Bekundung, dass es kein Pfand auf Milchkartons geben soll, betreibt das Ministerium (BMU) die gerich

Pfandkampagne mobilisiert Handel

5200 mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler schließen sich der Sammelklage an - Munition gegen sofortigen Vollzug

Bonn, 25. Juli. Der Erfolg der rechtlichen Mobilmachung des deutschen Handels gegen die Einführung des Zwangspfands übertrifft offenbar selbst die kühnsten Erwartungen in die Kampagne. Bereits jetzt zeichnet sich die größte Unternehmensklage in der Geschi

Verzicht auf Sofortvollzug bei Milch

Mögliche Steilvorlage zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen für vom Pfand betroffene Getränke

Bonn, 18. Juli. Die rechtliche Mobilmachung des Handels gegen die Einführung des Zwangspfands läuft seit Ende letzter Woche auf Hochtouren. Dabei fokussiert sich die Strategie der Händler vor allem darauf, den vom Bundesumweltministerium (BMU) angeordnete

Streit bei der Ressortabstimmung

Widerspruch gegen sofortigen Vollzug beim Zwangspfand

Bonn, 21. März. Die Absegnung der Bekanntgabe der Mehrweganteile durch das Bundeskabinett, die den Weg frei macht für die Pfandpflicht ab 2003, ist keineswegs glatt über die Bühne gegangen. Die Arbeitsebene des Bundeswirtschafts- und des Finanzministerium

Weitere Schlappe für Jürgen Trittin

Bonn, 11. Oktober.In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse für die Mehrwegquote 1997 muss Bundesumweltminister Trittin eine weitere Schlappe hinnehmen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 4. Oktober

Vorerst kein Zwangspfand

Berliner OVG stoppt Veröffentlichung der Nacherhebung

Bonn, 13. September. In dem Streit um ein drohendes Zwangspfand haben die 16 Unternehmen aus der Getränkeindustrie und dem Handel einen Etappensieg verbucht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin stoppte jetzt die Veröffentlichung der Ergebnisse der Nac

Berlin droht die Klage aus Brüssel

Kommission beschließt begründete Stellungnahme im Quotenstreit

p.k. Bonn, 6. Juli. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung eine härtere Gangart einlegen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Na

Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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