Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

Verpackungsnovelle tritt jetzt in Kraft

Bonn, 25. Mai. Die 3. Novelle der Verpackungsverordnung tritt am morgigen Samstag in Kraft. Wie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Dr. Thomas Rummler auf LZ-Anfrage bestätigt, wird die Novelle am Freitag im Bundesanzeiger veröffen

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Schlechter Aprilscherz

Mehrwegstatistik reißt Fruchtsaftbranche in den Pfandstrudel

Bonn/Frankfurt, 16. September. Segnet das Bundeskabinett am Mittwoch die Nacherhebungsdaten zur Mehrwegstatistik 1999 ab, rollt die nächste Pfandwelle. Was übrig bleibt, ist nach Einschätzung von Eckes-Granini-Chef Heribert Gathof Gebinde-Einfalt im Geträ

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

"Wir brauchen endlich eine Entscheidung"

Offizielle Mehrwegstatistik bringt Eckes-Granini in Bedrängnis - Getränkekarton entkommt durch die Hintertür

Bonn/Frankfurt, 16. September. Wenn das Bundeskabinett am 22. September die Nacherhebungsdaten zu Mehrweg 1999 absegnet, rollt die nächste Pfandwelle an. Diesmal soll es kohlensäurefreie Getränke, darunter Fruchtsäfte und Eistee, treffen. Das würde tiefgr

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Die zweite Pfandwelle rollt an Mehrweganteile bei Getränken

€ 5,75

Klage könnte Karton vor Pfand retten

Bei der drohenden Ausweitung der Pfandpflicht auf Saft und kohlensäurefreie Getränke sind Kartons vom Sofortvollzug verschont

Bonn, 9. September. Nach dem Zeitplan des Bundesumweltministeriums (BMU) soll das Bundeskabinett am 22. September die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zur Mehrwegquote absegnen. Damit droht ab April 2005 eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Fruchts

Start des Zertifikate-Handels unter Zeitdruck

Emissionshandel: Jetzt läuft die Zeit - 100 Betriebe der Ernährungsindustrie müssen sich durch komplexes Antragsverfahren kämpfen

Bonn, 8. Juli. Ab 1. August (Inkrafttreten des Zuteilungsgesetzes) startet der Run auf Emissionsrechte. Knapp hundert Nahrungsmittelhersteller, schätzt die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), fallen unter die Zuteilungspflicht. Für

"Damit ändert sich de facto wenig"

BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen