Inseln sind im BMU-Visier

Bonn, 13. November. Um den Konflikt mit der EU-Kommission wegen der deutschen Pfandpraxis zu entschärfen, denkt das Bundesumweltministerium (BMU) offenbar über eine Einschränkung der sogenannten "Insellösungen" nach. Entsprechend äußerte sich Dr. Helmut S

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

Pfand-Vollzug ist jetzt vereinheitlicht

Bund und Länder: Wer Einweg kauft, muss Einweg zurücknehmen - Schonfrist für Token-Konzepte - Druck aus Brüssel erwartet

Bonn, 18. September. Knapp zwei Wochen vor dem von Brüssel gesetzten Stichtag zum Start eines bundesweiten Pfandsystems hat die EU-Kommission erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Unterdessen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein

EU-Einigung über Elektronikschrott

Richtlinie tritt 2003 in Kraft - Schwierigkeiten in der Praxis befürchtet - Zentralverband sieht die Kommunen in der Pflicht

Brüssel, 31. Oktober. Mit der Einigung im Vermittlungsverfahren ist seit Mitte Oktober der Weg frei für die neue Elektronikschrott-Richtlinie. Sie wird Anfang 2003 in Kraft treten und ist dann von den Mitgliedstaaten spätestens bis 2005 in nationales Rech

Auf OVG-Entscheidung muss weiter gewartet werden

Richter forderten EU-Klageschrift zur Verpackungsverordnung an - UmstritteneMehrwegregelungen

Bonn, 17. Januar. Im Streit um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand steht eine Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) weiterhin aus. Anfang Januar hatten die Richter beim Bundesumweltministerium die erst kürzl

Jetzt reif für das europäische Parlament

Richtlinienentwurf zu Elektro-Altgeräten geht in die erste Lesung - Handel sieht Nachbesserungsbedarf

Bonn, 10. Mai. Die geplante "Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte" der EU-Kommission geht Dienstag kommender Woche mit der ersten Lesung im Europäischen Parlament (EP) in die entscheidende Runde. Der Handel will eine Pflichtbeteiligung bei de

Rücknahmepflicht auf der Agenda

Bonn, 21. Dezember.Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die im EU-Richtlinienentwurf zum Elektronikschrott vorgesehene Rücknahmeverpflichtung für Elektro- und Elektronikgeräte durch den Handel aus dem Entwurf herausgenommen wird.

Zwangspfandregelung nicht vor Oktober 2001

Bundesumweltministerium lehnt Eilbedürftigkeit der Entscheidung vor Berliner Verwaltungsgericht ab - Verordnungsnovelle als Lösung

Bonn, 21. Dezember. Das Bundesumweltministerium (BMU) hegt mittlerweile offenbar wenig Neigung, die Zwangspfandregelung in der geltenden Variante zu vollziehen. Stattdessen setzt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) als Lösung auf e