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    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 15.08.1997 Seite 020

    Recht

    Staatssekretär verteidigt Kartellnovelle

    Handelsspezifische Regeln abgelehnt- Gesprächsbereitschaft signalisiert - Spekulation um Verschiebung / Von Petra Klein

    Bonn, 14.August. Im Streit um handelsspezifische Verschärfungen bei der Kartellnovelle hat das Bundeswirtschaftsministerium entsprechenden Bestrebungen aus den Reihen der Unions-Bundestagsfraktion erneut eine Absage erteilt. Fazit: Es besteht kein Handlun

    [4702 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 08.08.1997 Seite 025

    Recht

    Die Kartellnovelle bleibt ein Zankapfel

    Ohne handelsspezifische Nachbesserungen wollen Unionsmittelständler ihre Zustimmung verweigern / Von Petra Klein

    Bonn, 7.August. Der Streit zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der FDP um die anstehende Kartellnovelle geht in die nächste Runde. Der jetzt von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) vorgelegte Novellierungsentwurf geht nicht auf die F

    [5270 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 06.09.1996 Seite 038

    Recht

    Lenkungsabgabe als Sanktionsmittel

    Rewe-Rechtsanalyse sorgt für Aufregung in Bonn - Bundeswirtschaftsministerium: Ein Horrorszenario / Von Petra Klein

    Bonn, 5.September. Während sich die Ressortabstimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung hinzieht, wartet die Kölner Rewe-Handelsgruppe mit einem Orientierungspapier für den Fall auf, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Verpackungsveror

    [5606 Zeichen] € 5,75