Auslegungsgrundsätze aktualisiert

Verbände reagieren überwiegend positiv auf Überarbeitung des "Angebots unter Einstandspreis" - Sprachliche Präzisierung

Bonn, 14. August. Unterschiedliche Reaktionen hat die vom Bundeskartellamt in der letzten Woche vorgelegte Überarbeitung der Auslegungsgrundsätze zum Angebot (früher: Verkauf) unter Einstandspreis bei Handel und Industrie ausgelöst. Insgesamt überwiegt di

Verkaufsverbot weiter erhalten

BVL: Unter-Einstandsangebote beruhen nur auf Marktmacht

Bonn, 2. Januar. Für den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) steht 2003 das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis im Mittelpunkt aller rechtlichen Überlegungen. Der Verband wird sich, so Geschäftsführer Dr. Marcus Girnau in einem Au

Zigaretten raus aus den SB-Auslagen

Bonn, 14. November. Die Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes ist im Juli dieses Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neuen Vorgaben werden aller Voraussicht nach allerdings erst im Frühjahr des Jahres 2003 in Kraft treten. Dies teilt d

Vollzug des bestehenden Rechts reicht völlig aus

BVL äußert grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes und dessen Niedersachsen-Variante

Bonn, 4. April. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) steht einer sinnvollen Ausweitung der Verbraucherinformation im Grundsatz positiv gegenüber. Jedoch bedürfen neue Gesetzesinitiativen in diesem Bereich einer umfassenden vorherigen

Handel unterstützt Öko-Kennzeichen

BVL: Verzicht auf bürokratisches Vergabeverfahren im Gesetz verdient Zustimmung - Euro-Zeichen wäre aber besser als ein nationales

Bonn, 4. Oktober. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) hat das Öko-Kennzeichengesetz in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ausdrücklich begrüßt. Der BVL si

Neue Mengenkennzeichnung beachten

Die Hersteller müssen ab jetzt die Gewichtsanteile der Zutaten auf den Fertigpackungen angeben - Quid-Richtlinie als Rechtsgrundlage

Bonn/Frankfurt, 11. Januar. Am 1. Januar des Jahres 2001 ist die Übergangsfrist für die Mengenkennzeichnung von Zutaten bei Fertigpackungen ausgelaufen. Dies teilt der Bundesverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels ( BVL) mit. Künftig muss - bis

Vergleichende Werbung umgesetzt

Sonderveranstaltungsrecht wird gelockert - BVL will Nachbesserungen für generelles Herauskaufsrecht - Von Petra Klein

Bonn, 25. November. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt den angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung vorgelegt, mit dem die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie bis Ende April 2000 umgesetzt werden sollen.In di

Sympathie für die UWG-Initiative

Markenverband sieht aber unveränderte Einführung des 6 d skeptisch

p.k. Bonn, 21. Oktober. Der Vorstoß des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels (BVL) im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein generelles Herauskaufsrecht einzubauen, um die anhaltenden Schleuderpreispra

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Neuer Anlauf im UWG

BVL: Aufkaufsrecht soll Schleuderpreispraktiken abstellen.

p.k. Bonn, 16. September. Vor dem Hintergrund der sich konkretisierenden Probleme bei der Praktizierung des in der letzten Kartellnovelle neu eingeführten Verbots des Verkaufs unter Einstandpreis setzt der Bundesverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelha

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Ratgeber für die Praxis

"Erfolgreich durch das Lebensmittelrecht" wurde herausgegeben vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels e.V., Bonn. Ziel dieses Loseblattwerks ist es, dem Einzelhändler das Lebensmittelrecht transparent zu machen und ihm das notwendige Kn