Weiterbildung mit Umweltschutzthema

Wie. Kassel, 14. Dezember. Zu einem Weiterbildungsseminar unter dem Titel "Nordsee-Müllkippe Europas?!" muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Nach Ansicht der Bundesarbeitsrichter diente die Veranstaltu

Keine Entlassung ohne eine Anhörung

Wie./vwd. Kassel, 14. Dezember. Vor einer fristlosen Entlassung wegen des Verdachts der Pflichtverletzung und Geschäftsschädigung muß der betroffene Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausreichend angehört werden. Dabei muß der Beschäftigte Gelegenheit haben,

Unterschiedlicher Abfindungsanspruch

Wie. Kassel, 7. Dezember. Es ist mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Betriebspartner bei der Zuerkennung von Ansprüchen auf eine Abfindung in einem Sozialplan zwischen Arbeitnehmern unterscheiden, denen in Folge der B

Urlaubsabgeltung nicht für Kranke

Wie./vwd Kassel, 30. November. Ununterbrochen kranke Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung ihres Jahresurlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel am Montag dieser Woche grundsätzlich entschieden. Voraussetzung für die Urlau

Ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

Wie./vwd. Kassel, 9. November. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld für verfassungskonform. Mit einem jetzt in Kassel veröffentlichten Urteil lehnte das Gericht in einem Musterprozeß

Einzelfreistellung für Schreibkurse

Wie./vwd. Kassel, 2. November. Betriebsräte, die für Schreib- oder Rhetorikkurse von der Arbeit freigestellt werden wollen, müssen die Notwendigkeit der Seminare im Einzelfall begründen. Allgemeine Hinweise auf die gesetzlichen Aufgaben der Arbeitnehmerve

Straftatverdacht ist Kündigungsgrund

Wie./vwd. Kassel, 2. November. Bereits der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder einer anderen Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers kann die fristlose Entlassung von Beschäftigten rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel in einem a

Schwerbehinderte dürfen nicht lügen

Wie./vwd. Kassel, 12. Oktober. Werden Schwerbehinderte vor ihrer Einstellung nach einer Behinderung gefragt, so haben sie kein "Recht auf Lüge". Sie müssen die Frage auch dann korrekt beantworten,wenn ihre Behinderung die angestrebte Arbeit nicht beeinträ

Personalrabatt blieb bestehen

Bundesarbeitsgericht: Ein Inhaberwechsel ändert daran nichts

Wie./vwd. Kassel, 5. Oktober. Personalrabatte, die ein Arbeitgeber ohne Vorbehalt versprochen hat, kann er später nicht nach eigenem Belieben wieder streichen. Die Zusage bleibt selbst nach einem Verkauf des Betriebes gültig, entschied das Bundesarbeitsge

Unfallschaden auf einer Dienstfahrt

Wie./vwd. Kassel, 14. September. Verunglückt ein Arbeitnehmer mit seinem Privatwagen auf einer Dienstfahrt, kann er vom Arbeitgeber nicht nur den Ersatz des Sachschadens, sondern auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Autos verlangen. Vorauss