Betriebsrat für Sitzungen freistellen

Wie./vwd. Kassel, 10. Juli. Ein Betriebsratsmitglied muß für Sitzungen der Arbeitnehmervertretung von der beruflichen Arbeit freigestellt werden, auch wenn nach Auffassung der Firmenleitung seine Anwesenheit am Arbeitsplatz in der fraglichen Zeit erforder

Statusklage wurde der Erfolg versagt

Bundesarbeitsgericht entschied nicht über Arbeitnehmereigenschaft

Wie. Kassel, 7. Mai. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage einer Propagandistin auf Feststellung ihres Status als Arbeitnehmerin eines Kaufhauses beziehungsweise des sie beschäftigenden Herstellers als unzulässig abgewiesen. Die Bundesrichter des 5. Se

Privatisierung war Betriebsübergang

Wie./vwd. Kassel, 30. April. Bei der Privatisierung der DDR-Betriebe haben die übernommenen Beschäftigten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Kassel auch dann keinen Anspruch auf Abfindung, wenn ihnen zuvor vorsorglich gekündigt wurde. Zur Begr

Betriebsrentner ohne Weihnachtsgeld

Wie./vwd. Kassel, 24. April. Empfänger einer Betriebsrente haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Mit der in der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidung gab das Kasseler Gericht der Klage eines Unternehme

Keine Entlassung nach Abmahnungen

Wie./vwd. Kassel, 17. April. Ein Arbeitgeber darf einen Beschäftigten wegen unzureichender Leistung auch nach mehreren Abmahnungen nicht entlassen, sondern muß zunächst prüfen, ob sich innerhalb des Betriebes eine geeignetere Stelle findet. Wie das Bundes

Änderungskündigung bleibt die Ausnahme

Wie./vwd. Kassel, 17. April. Änderungskündigungen zum Abbau von Vergünstigungen für Arbeitnehmer sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur bei dringenden und unvermeidlichen betrieblichen Erfordernissen zulässig. Dies treffe nur dann zu, wenn d

Kündigung bei zu langer Krankheit

Wie./vwd Kassel, 17. April. Langanhaltend kranke Arbeitnehmer können einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge entlassen werden, wenn die Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit ungewiß ist. Dem Arbeitgeber sei dann die Fortsetzung des Arbeits

Dekorateur hatte das Nachsehen

Wettbewerbspreis für die beste Dekoration stand dem Arbeitgeber zu

Wie. Kassel, 26. März. Ein Arbeitnehmer, der für seinen Arbeitgeber einen Wettbewerb gewinnt, hat trotzdem keinen Anspruch darauf, den Wettbewerbspreis entgegenzunehmen und für sich zu verwerten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Bundesarbeit

Kindereintrag auf Steuerkarte fehlte

Wie./vwd. Kassel, 20. März. Leistungen aus Sozialplänen dürfen "von leicht feststellbaren Merkmalen" abhängig gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel billigte jetzt die Regelung einer Gummifabrik in Hessen, wonach die von der Kinderzahl a

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sonntagsverkauf

Möbelhaus wurde mit Mitarbeitern anderer Niederlassungen geöffnet - Frage der leitenden Angestellten

lix. Frankfurt, 13. März. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung auch den Fall erfaßt, daß in einem Betrieb ein verkaufsoffener Sonnta