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    Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2001 Seite 032

    Recht

    Internetadresse "shell. de" steht Unternehmen zu

    Bundesrichter untersagen einer Privatperson mit dem Namen Shell den Domain-Namen - Ausnahme vom geltenden Prinzip der Priorität

    Karlsruhe, 29. November. Die Deutsche Shell GmbH hat den Streit um den Domain-Namen "shell.de" in der vergangenen Woche vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) gewonnen. Der I. Zivilsenat des BGH entschied am Donnerstag voriger Woche in einem Grund

    [5394 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 22 vom 01.06.2001 Seite 031

    Recht

    Gattungsbegriffe dürfen doch Domainnamen sein

    Benutzung der URL www.Mitwohnzentrale.de ist kein Ausschluss der Mitbewerber, wenn der Name nicht irreführend verwendet wird

    Karlsruhe, 31. Mai. Der Bundesgerichtshof hat "Gattungsbegriffe" für die Nutzung als Internet-Adressen grundsätzlich gebilligt. Allgemeine Begriffe dürfen nach dem Urteil des I. Zivilsenats in Karlsruhe als Domain-Name benutzt werden, wenn sie die Nutzer

    [5589 Zeichen] € 5,75