Markengesetz tangiert EU-Recht nicht

Luxemburger Richter antworten dem deutschen Bundesgerichtshof - Warsteiner -Fall darf nach nationalem Recht entschieden werden

Luxemburg/Karlsruhe, 9. November. "Die Vermarktung eines Produktes unter Verwendung eines Hinweises auf seine geografische Herkunft kann auf nationaler Ebene verboten werden, wenn die Herkunft in keinem Zusammenhang mit den Eigenschaften des Produktes ste