Karlsruhe muss jetzt entscheiden

Drei Verfahren um Koppelungsgeschäfte vor dem I Zivilsenat

Karlsruhe, 29. Mai. Am 13. Juni 2002 muss sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage beschäftigen, in welchem Rahmen "Koppelungsgeschäfte" zulässig sind. Diese Frage erlangt insbesondere nach dem Wegfall der Zugabeverordnung gesteigerte

Gattungsbegriffe dürfen doch Domainnamen sein

Benutzung der URL www.Mitwohnzentrale.de ist kein Ausschluss der Mitbewerber, wenn der Name nicht irreführend verwendet wird

Karlsruhe, 31. Mai. Der Bundesgerichtshof hat "Gattungsbegriffe" für die Nutzung als Internet-Adressen grundsätzlich gebilligt. Allgemeine Begriffe dürfen nach dem Urteil des I. Zivilsenats in Karlsruhe als Domain-Name benutzt werden, wenn sie die Nutzer

Werbung nicht der Filiale überlassen

Karlsruhe, 11. Januar. Der Wettbewerbsverstoß eines Angestellten wirkt sich auch gegen den Unternehmer selbst aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Im zur Entscheidung anstehenden Fall hatte der Filialleiter einer unselbstständigen Filiale eine Werbu

Wal Mart-Preisgarantie untersagt

OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Rabattgesetz - Revision eingelegt

Frankfurt, 31. August. Das Handelsunternehmen Wal Mart hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - in dem es um Preisgarantien ging - Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Ba