„Hartes Verhandeln muss erlaubt bleiben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich im LZ-Gespräch zur geplanten Warenhausfusion, zum Missbrauchspotenzial europäischer Einkaufsallianzen, zu unfairen Handelspraktiken und dem Kartellrecht im digitalen Zeitalter.

Herr Mundt, wann haben Sie zuletzt in einem Warenhaus eingekauft? Ich gehe regelmäßig in die Stadt und dann gehe ich auch mal in ein Warenhaus. Wir haben in Bonn einen Kaufhof und einen Karstadt in unmittelbarer Nähe zueinander und es gibt halt ei

Edeka verliert gegen Bundeskartellamt

Hochzeitsrabatte zur Plus-Übernahme waren rechtswidrig – Grundsatzurteil zum Anzapfverbot – Keine Hausordnung für Verhandlungen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Bundeskartellamts zu Edekas Hochzeitsrabatten im Kern bestätigt. Die Forderungen an die Industrie im Nachgang der Plus-Übernahme waren rechtsmissbräuchlich.

Edeka droht Niederlage

Bundesgerichtshof verhandelt Hochzeitsrabatte – Verhandlungsfreiheit von Händlern in Gefahr

Karlsruhe. Der Prozess um die Konditionenforderungen von Edeka nach der Plus-Übernahme könnte für die Handelsgruppe doch noch böse ausgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bewertet den Fall in vielen Punkten anders als die Vorinstanz.

BGH spricht Machtwort zu Hochzeitsrabatten

Bundesgerichtshof verhandelt über die Forderungen von Edeka anlässlich der Plus-Übernahme – Ein Grundsatzurteil steht bevor

Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hielt die Konditionsforderungen der Edeka-Einkäufer nach der Übernahme von Plus für rechtswidrig. Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss auf. Nun wird der BGH über den Fall entscheiden.

Bundeskartellamt will vor den BGH ziehen

Bonn. Das Bundeskartellamt will gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Verfahren um das Anzapfverbot eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Das kündigt Kartellamtschef Andreas Mundt im „Jahresrückblick 2015“ an.

Analyse

Das Anzapfverbot ist nicht ganz tot

Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall geforderter Hochzeitsboni durch Edeka / Von Rainer Lademann

Frankfurt. Das Bundeskartellamt hat sich mit seinem Fokus auf die Produktkategorie Sekt im Verfahren um sogenannte Hochzeitsrabatte aus der Übernahme Plus durch Edeka selbst ein Bein gestellt. Die Top-Hersteller der Kategorie verhandeln seit Jahren auf Augenhöhe mit dem LEH. Offenbar ein nicht zweckdienliches Beispiel, um daran die Abhängigkeit der Lieferanten und einen Verstoß gegen das Anzapfverbot nachzuweisen.

Edeka triumphiert über Kartellamt

Oberlandesgericht Düsseldorf kassiert Hochzeitsrabatt-Beschluss

Düsseldorf. Das Bundeskartellamt erlebt im Verfahren um das sogenannte Anzapfverbot vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine deftige Blamage.

Gericht kippt Hochzeitsrabatt-Beschluss

Edeka gewinnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das Bundeskartellamt – Anzapfverbot faktisch Rechtsgeschichte

Düsseldorf. Das Bundeskartellamt erlebt eine Blamage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Das Gericht kassiert den Beschluss des Amtes zu den Hochzeitsrabatten, die Edeka im Zuge der Plus-Übernahme aushandelte. Kartellamtschef Andreas Mundt hatte stets von einem Verfahren mit Signalwirkung gesprochen.

Gericht kritisiert Kartellamt scharf

OLG sieht „grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs“ – Schambach muss nicht aussagen – Entscheidungen noch in diesem Jahr

Düsseldorf. Im Verfahren um die Hochzeitsrabatte von Edeka und die Beschwerden von Tengelmann und Edeka gegen die einstweilige Anordnung des Bundeskartellamts verhandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Senat übte deutliche Kritik an der Arbeitsweise des Amtes.

Edeka-Einkäufer sagen aus

Zeugenvernehmung im Prozess zum Anzapfverbot – Gert Schambach will schweigen

Düsseldorf. Im Verfahren um die „Hochzeitsrabatte“, die Edeka nach der Plus-Übernahme von Lieferanten verlangte, machte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf ein eigenes Bild von den Verhandlungen. Am Ende sorgte ein ehemaliger Edeka-Einkaufsvorstand für eine Überraschung.