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Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 016

Rückblick Recht

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

Recht

Das Kartellamt erzielt einen Teilerfolg

BGH: Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Spürbarkeit" ist nicht Voraussetzung des neuen Paragraphen 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Karlsruhe, 14. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag dieser Woche einen differenzierten Beschluss in Sachen "Wal-Mart-Untereinstandspreise" gefasst. Er hat der Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen einen Beschluss des O

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 038

Recht

BGH entscheidet das Wal-Mart-Kartellverfahren

Kartellamt sieht Verkauf unter Einstand bei H-Milch, Zucker und Margarine - Rechtsbeschwerde

Karlsruhe, 7. November. Das Kartellverfahren Bundeskartellamt gegen Wal-Mart geht am 12. November 2002 vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshof zu Ende. Seit Mitte Mai 2000 bietet Wal-Mart unter der Bezeichnung "Smart Price" an sämtlichen Standorten E

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 036

Recht

BGH soll das Ruder herumreißen

Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 25.01.2002 Seite 034

Recht

Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 18.01.2002 Seite 034

Recht

Wal-Mart durch Kartellsenat entlastet

OLG Düsseldorf: Untereinstandspreise des Handelsunternehmens sachlich gerechtfertigt - Einstieg in Wettbewerber-Preise zulässig

Bonn, 17. Januar. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG vor dem Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreis-Verkäufe des Unternehme

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2001 Seite 016

Recht

Wal Mart hat Erfolg vor OLG

Bonn, 20. Dezember. Durchgesetzt hat sich die Wuppertaler Wal Mart Germany GmbH & CO.KG im Beschwerdeverfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2001 Seite 030

Recht

Entscheidung nun am 19. Dezember

Bonn, 29. November. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bonner Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens steht für den

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 13.07.2001 Seite 025

Recht

Keine Entscheidung im Streit Wal Mart/Kartellamt

Düsseldorfer Kartellsenat sieht noch Aufklärungsbedarf - Wal Mart-Ausführungen zum Produktbereich Zucker überzeugen Richter nicht

Düsseldorf, 12. Juli. Im Wal-Mart Beschwerdeverfahren gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes wegen Untereinstandspreise des Unternehmens steht eine Entscheidung in der Hauptsache auch nach der mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 30.03.2001 Seite 004

Handel

Der Preis ist längst nicht so heiß

Wal Mart setzt wieder Rotstift an - Undurchsichtige Preisgestaltung - Viele Artikel teurer als im Vorjahr - Wettbewerber gelassen

Frankfurt, 29. März. Logistikprobleme, Personalabwanderung und hohe Millionen-Verluste scheinen Wal-Mart in Deutschland kalt zu lassen. Unbeirrt senken die Wuppertaler weiter die Preise. Anfang der Woche warb das Unternehmen mit über 1 000 reduzierten Art

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