Deutlich in die Schranken gewiesen

Oberlandesgericht Düsseldorf weist das Bundeskartellamt gleich mehrfach scharf zurecht – Vertikal-Fall als nächste Bewährungsprobe

Frankfurt. Im wichtigen Hochzeitsrabatt-Verfahren erleben die Bonner Wettbewerbshüter ein Debakel in zwei Akten. Und auch bei der Untersagung der Tengelmann-Übernahme durch Edeka stolpert das Amt vor Gericht. Den Vertikal-Fall konnte die Behörde in diesem Jahr nicht zum Abschluss bringen.

Kartellrecht macht Furore

Preisabsprachen und Marktmissbrauch im Fokus - Megafall um Preisbindung im LEH - Süßwaren- und Fleischindustrie müssen bangen

Frankfurt. Das Wettbewerbsrecht war eines der beherrschenden Themen des Jahres 2010. Die Hausdurchsuchungen des Kartellamtes bei 15 Einzelhändlern und vier Herstellern im Januar verunsichern die Branche bis heute. Jahrzehntelang geübte Formen der Zusamme

HIGHLIGHTS

14.Januar: Bundeskartellamt durchsucht Handelszentralen und startet Verfahren wegen vertikaler Preisbindung. 14.Januar: EuGH kippt Kopplungsverbot von Gewinnspielen. 17.Februar: Lidl fordert Mindestlohn im Einzelhandel. 25.Februar: Regierung steigt be

Mit den scharfen Waffen des Rechts

Kartellrecht hält Industrie und Einzelhandel in Atem - Rossmann verteidigt die Preishoheit - Edeka gerät ins Visier - Rewe lenkt ein

Frankfurt. Die Juristerei ist oft zu Unrecht ungeliebt. Ein unglaubliches Feuerwerk spannender Fälle der zuweilen schwierigen Beziehung zwischen Industrie und Handel entfachte in diesem Jahr einmal mehr das Wettbewerbsrecht. Der wohl spektakulärste Kart

HIGHLIGHTS

Januar Vorgestellt: Die Große Koalition einigt sich auf die Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Angemeldet: Deutschland meldet eine endlose Liste gesundheitsbezogener Aussagen (Health-Claims) zur Genehmigung nach Brüssel. Vorgeprescht: Die EU-Kommission

Kartellamt verbreitet Angst und Schrecken

Behörden in Bonn und Brüssel nehmen Mühlen, Milchbauern, Kosmetik- und Süßwarenbranche ins Visier

Frankfurt. Das Jahr stand zweifelsohne unter dem Stern des Wettbewerbsschutzes. Das Bundeskartellamt hat 2008 die Verfolgung von Kartellabsprachen deutlich intensiviert. Dafür wird eigens die 12. Beschlussabteilung eingerichtet. Schmerzlich zu spüren bek

Highlights

Januar · Die Mannheimer Versicherung ficht ihre Verträge mit Heros wegen arglistiger Täuschung an; 1000 Geschädigte klagen. · Die EU-Kommission veröffentlicht ihr Grünbuch zum Nichtraucherschutz. Februar · Das Fotografieren in Geschäftsräumen eines Wettb

HIGHLIGHTS

· Auf der Verpackung von "Dresdner Christstollen" sind auch Drittkennzeichen zulässig, sie dürfen aber nicht optisch dominant gegenüber der Kollektivmarke "Dresdner Christstollen" ins Auge fallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. · Der in einer Wer

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

EU will Verkauf unter Einstand fördern

Nationale Verbote sollen gekippt werden - Bundeskartellamt verliert Wal Mart-Prozess - Rabatte und Zugaben nicht mehr reglementiert

Der 19. Dezember 2001 könnte sich für die kartellrechtliche Problematik des Verkaufs unter Einstandspreis als wichtigstes Datum dieses Jahres herausstellen. An diesem Tag hob das Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschwerdeinstanz für alle Verfügungen des