Rossmann legt Einspruch ein

Frankfurt, 22. Februar. Der Burgwedeler Drogeriemarktfilialist Rossmann hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes eingelegt. Die Behörde hatte gegen Rossmann ein Bußgeld in Höhe von 300000 Euro verhängt, weil das Unternehmen laut Kar

Der Lotto-Streit geht weiter

Zwischensieg für staatliche Lotto-Gesellschaften wohl rechtsfehlerhaft

Frankfurt, 14. September. Der für die staatlichen Lotto-Gesellschaften vor einer Woche ergangene positive Zwischenbescheid steht auf tönernen Füßen. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hatte, dass die Lotto-Gesellschaften bis 1. November

Rückschlag für das Bundeskartellamt

Generalbundesanwalt stärkt Argumente des Düsseldorfer Kartellsenats im Boykottverfahren - BGH-Entscheidung bleibt offen

Bonn, 14. Juli. Im Rechtsstreit um den Boykottaufruf zu Lasten des Selbstentsorgers Belland Vision GmbH muss das Bundeskartellamt eine weitere Schlappe hinnehmen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) teilt die Rechtsauffassung des Kartell

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

Handel will neuen Konsens

Streit um Pfandpflicht - Metro-Manager Greipl macht Politik und Behörden Angebot zur Güte

Frankfurt, 26. September. Nachdem die Wogen in Sachen Zwangspfand im Vorfeld der Bundestagswahl hochgeschlagen waren, sind die Großen des Lebensmittelhandels derzeit bemüht, die Auseinandersetzung möglichst rasch zu beenden und einen neuen Konsens mit Pol

Bäko durfte DSD-Ansprüche kürzen

Bereicherung eines Lizenznehmers tritt nicht ein, wenn das Duale System Verkaufsverpackungen aus dem Erfassungssystem ausschließt

Karlsruhe, 8. November. Dem Dualen System Deutschland (DSD) steht kein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems nach § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn es bestimmte mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verkauf

Der Rebell aus dem Alpenland

Preiskämpfer Libro plant zügige Expansion/Flagshipstore in Berlin/Von Ulla Bosshammer

Die Veteranen der Branche können sich vielleicht noch an die Zeit erinnern, als in Deutschland die Preisbindung für Lebensmittel fiel. Das ist Jahrzehnte her. Jetzt kämpft ein österreichisches Unternehmen gegen ein letztes geschütztes Terrain: die Buchpreisbindung. Hausdurchsuchungen bei den großen Verlagen waren der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die aller Wahrscheinlichkeit nach zum Fall dieser Wettbewerbsschranke führen wird. Doch die Wiener Libro AG ist nicht nur auf diesem Gebiet äußerst aktiv.

Herlitz erwartet Richterspruch

Kartellsenat entscheidet Mitte Oktober über Landré-Übernahme

zim. Frankfurt, 23. September. Über die Zukunft des Herlitz- Tochterunternehmens Landré wird der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts am 13. Oktober entscheiden. In dem Verfahren geht es um den Einspruch der Herlitz AG, Berlin, gegen einen Bescheid

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Dornier-Radios klagen gegen Vermarkter RMS

NRW-Sender Antenne AC und Aachen 100,eins legen Beschwerde beim Bundeskartellamt ein

AACHEN Die Entscheidung, auf das Mantelprogramm von Radio NRW zu verzichten, hat für Antenne AC und Aachen 100,eins schwerwiegende Folgen. Die Radio Marketing Service weigert sich, die zur Dornier-Medien-Gruppe gehörenden Sender mitzuvermarkten. "Bis zu

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