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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 026

    Recht

    Zwangspfandentscheidung könnte vertagt werden

    Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen Bundesratsvotum schieben - 35 Stimmen kommen nicht zusammen - Keine Mehrheit für Trittin

    Bonn, 21. Juni. Die für Freitag anberaumte Abstimmung des Bundesrates über die umstrittenen Pfandpläne von Umweltminister Jürgen Trittin wird möglicherweise vertagt. Dafür machen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen stark. Von der Verschiebung könnte Tritt

    [3753 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 026

    Recht

    Untereinstandspreis sorgt für Wirbel

    Handel und Industrie streiten über Nachbesserung bei Kartellnovelle - BFS kritisiert Rechtsunsicherheit / Von Petra Klein

    Bonn, 14.Mai. Erwartungsgemäß unterschiedlich fallen die Reaktionen von Handel und Industrie auf die Verabschiedung der Kartellnovelle durch den Bundestag aus. Die Palette reicht dabei bis zur totalen Ablehnung. Unterdessen gilt als unwahrscheinlich, daß

    [4766 Zeichen] € 5,75