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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 026

    Recht

    Untereinstandspreis sorgt für Wirbel

    Handel und Industrie streiten über Nachbesserung bei Kartellnovelle - BFS kritisiert Rechtsunsicherheit / Von Petra Klein

    Bonn, 14.Mai. Erwartungsgemäß unterschiedlich fallen die Reaktionen von Handel und Industrie auf die Verabschiedung der Kartellnovelle durch den Bundestag aus. Die Palette reicht dabei bis zur totalen Ablehnung. Unterdessen gilt als unwahrscheinlich, daß

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 14.11.1997 Seite 028

    Recht

    Widerstand gegen die Kammer-Lösung

    HDE spricht sich gegen die Führung des Handelsregisters bei den Industrie- und Handelskammern aus - Von Petra Klein

    Bonn, 13. November. Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung per Gesetz einen Modellversuch auf die Schiene bringen, der die Übertragung des Handelsregisters auf die Industrie- und Handelskammern (IHK) möglich machen soll. Bei den Handels

    [4406 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 20.09.1996 Seite 032

    Recht

    Lebensmittelhandel lehnt 5 c-Novelle ab

    Einzelhändler fürchten bei kartellrechtlicher Legalisierung von partiellen Bindungen um Selbständigkeit / Von Petra Klein

    Bonn, 19.September. Eine Erweiterung des Kartellfreiraums für Kooperationen im Rahmen der Kartellnovelle erscheint mittlerweile fraglich. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels (BVL) erteilte anläßlich der Delegiertenversammlung für de

    [4043 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 26.07.1996 Seite 022

    Recht

    Bonn beharrt auf einer Kompensation

    Rückkehr zu den alten Verpflegungspauschalen gestaltet sich schwierig - Verbände sind pessimistisch / Von Petra Klein

    Bonn, 25.Juli. Die Korrektur des Reisekostenrechts, das bei Arbeitnehmern auf massiven Protest stößt, im Jahressteuergesetz 1997 läßt auf sich warten. Hauptknackpunkt: Die Bundesregierung beharrt auf einer Kompensation der durch die Änderung erwarteten St

    [4423 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 14.06.1996 Seite 026

    Recht

    Längere Öffnungszeiten beschlossen

    Aber starker Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur endgültigen Regelung für Samstage/ Von Petra Klein

    Bonn, 13.Juni. Überraschend hat sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion Anfang der Woche in Berlin auf neue Ladenöffnungszeiten verständigt. Der Beschluß sieht vor, daß die Einzelhandelsgeschäfte künftig montags bis freitags von 6.00 bis 20.00 Uhr und an Sams

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 19.04.1996 Seite 026

    Recht

    Reisekostenrecht soll korrigiert werden

    Die Proteste der Betroffenen scheinen Erfolg zu haben - Baden-Württemberg- Initiative im Bundesrat / Von Petra Klein

    Bonn, 18. April. Eine Korrektur des umstrittenen Reisekostenrechts im Jahressteuergesetz 1997 erwartet Hans Michelbach, CSU-Parlamentarier und Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses. Wie der Politiker gegenüber der LZ betonte, sei die Regelung nie vom P

    [3822 Zeichen] € 5,75