Das DSD unterliegt vor dem BGH

Mengenausgleich ist bei Selbstentsorgergemeinschaften zulässig

Karlruhe, 6.Juli. Schon die bis Januar 2006 geltende Fassung der Verpackungsverordnung sah vor, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften zulässig war. Dies entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

DSD gewinnt beim Bundesgerichtshof

Karlsruhe, 17. Juni. Der Grüne Punkt darf auch dann auf Verpackungen prangen, wenn sie nicht wiederverwertet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Verpackungsherstellers gegen das Duale System

DSD will Verträge neu ausschreiben

Köln, 25. September. Die Duale System Deutschland AG (DSD) will rund 70 Prozent der zu vergebenden Entsorgungsverträge bis zum 1. Januar des Jahres 2005 neu ausschreiben. Das "Grüne-Punkt"-System hatte im März dieses Jahres ein nach der Verpackungsveror

Kartellrüge aus Bonn

Monopolkommision rüttelt an Grundpfeiler des Grünen Punkts

Düsseldorf, 18. Juni. Die Deutsche Monopolkommission in Bonn hat den mangelnden Wettbewerb in der deutschen Abfall- und Entsorgungswirtschaft kritisiert und fordert eine stärkere Liberalisierung der Branche. In einem Sondergutachten macht die Kommission

DSD legt jetzt in Köln Berufung ein

Köln, 19. Dezember. Das DSD hat gegen das Urteil des Landgerichts Köln in Sachen "Selbstentsorger" Berufung eingelegt. Die Kölner Landrichter hatten die Frage, ob Selbstentsorger weiterhin Verpackungen von Süßigkeiten aus Kinos verrechnen können, um fehle

DSD droht eine Prozessniederlage

Kölner Richter signalisieren in der Verhandlung Klageabweisung

Bonn, 7. November. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Belland Vision GmbH sowie der Interseroh AG um die Pflichten sogenannter Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Kölner Landgericht (LG) zeichnet sich eine Niederlage

Das DSD zieht Antrag zurück

Bonn, 31. Oktober. Das Duale System Deutschland (DSD) hält nicht mehr an seinem angekündigten Antrag auf Freistellung vom Kartellverbot fest. Das Unternehmen hat dem Bundeskartellamt am 28. Oktober 2002 mitgeteilt, dass nach seiner Einschätzung die Voraus

DSD-Niederlage beim BGH

Revision gegen Lolly-Urteil des OLG Köln nicht angenommen

Karlsruhe/Köln, 28. Februar. Ein Lolly-Stiel ist keine Verpackung, sondern wesentlicher Bestandteil eines Dauerlutschers. Dies Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom Mai 2001 ist jetzt rechtkräftig geworden. Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem di

Bäko durfte DSD-Ansprüche kürzen

Bereicherung eines Lizenznehmers tritt nicht ein, wenn das Duale System Verkaufsverpackungen aus dem Erfassungssystem ausschließt

Karlsruhe, 8. November. Dem Dualen System Deutschland (DSD) steht kein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz für rechtsgrundlose Inanspruchnahme des Entsorgungssystems nach § 812 Abs. 1 BGB zu, wenn es bestimmte mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verkauf