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Lebensmittel Zeitung 03 vom 22.01.2010 Seite 028

Recht

Auch gestohlener Joghurt wird gegessen

Berlin. Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwunds, Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Beschädigung nicht im Handel verkauft wurden sind ebenso unzulässig wie Kürzungen für nicht komplett geleerte Jogh

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2009 Seite 026

Recht

Im dualen System knirscht und kracht es

Mengenschwund macht Kalkulation der gesamten Branche obsolet - Finanzstreit hält an - Bellandvision pocht auf Kompensation

Köln. Der Krisengipfel der dualen Systeme vorige Woche hat es bestätigt: Die 2008 lizenzierten Ist-Mengen an Verpackungsmüll sind gegenüber dem Vorjahr um 330000 t auf 3,6 Mio. t abgestürzt. Den vermuteten Rechenfehler gibt es nicht. Der beschleunigte Me

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2009 Seite 023

Recht

Vorläufig noch Burgfrieden im dualen System

Branchenbilanz löst Verwirrung aus - " Rechenfehler" soll Clearing der Ist-Mengen verzerrt haben

Frankfurt. Das noch vom alten Verpackungsrecht geprägte Geschäftsjahr 2008 droht für die dualen Systeme im finanziellen Chaos zu enden. Noch verzichten die Konkurrenten auf Schuldzuweisungen. "Bezogen auf den Gesamtaufwand von gut 1 Mrd. Euro haben wir

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2008 Seite 026

Recht

Verpackungsverordnung macht Ärger

Lizenzierung für duale Systeme durch Handelsunternehmen gefährdet - Länder dagegen - Umweltministerium dafür

Berlin. Die Lizenzierung von Eigenmarken durch den Handel für die Dualen Systeme ist umstritten. Ende September berät die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) über die Probleme bei der Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung. Im Vorfeld

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 29.08.2008 Seite 024

Recht

Grüner Punkt für jedermann

Berlin. Der Gebrauch des Logos "Grüner Punkt" auf Verkaufsverpackungen hängt vom kommenden Jahr an nicht mehr vom Abschluss eines Entsorgungsvertrags mit dem Duales System Deutschland GmbH (DSD) ab. Der Kölner Marktführer für haushaltsnahe Entsorgung hat

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 04.07.2008 Seite 022

Recht

Neue Verpackungsverordnung in der Praxis

Rechtslage ändert sich ab Januar 2009 - Lizenzpflicht für Handelsmarken künftig nicht mehr beim Handel

Berlin. Am 1. Januar 2009 tritt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die praktischen Anforderungen an die Ernährungsindustrie sind erheblich und manche Rechtsfragen noch offen. Der Hauptzweck der Novelle, die dualen Systeme besser gegen Tri

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 30.11.2007 Seite 022

Recht

Novelle im Bundesrat

Abstimmung Ende Dezember - Nur marginale Änderungswünsche

Berlin, 29. November. Im Bundesrat zeichnen sich Korrekturen am Entwurf zur 5. Reform der Verpackungsverordnung ab. Über Änderungsanträge wird der Bundesrat-Umweltausschuss am 6. Dezember beraten. Der Umweltausschuss hat die vorliegenden 46 Änderungsantr

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2007 Seite 030

Recht

Brötchentüte wieder auf der Agenda

Bäcker lassen Streit um Grünen Punkt wieder aufleben - Privilegierung des Handwerks beschäftigt Bundestag - Gutachten eindeutig

Berlin, 4. Oktober. Der Dauerzwist um die Privilegierung der Brötchentüte bei der Reform der Verpackungsverordnung geht in die nächste Runde. Mit einer bundesweiten Kampagne will der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die Novelle attackieren un

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2007 Seite 038

Recht

Zwischen Hoffen und Bangen

Verpackungsverordnung droht weitere Verzögerung - Bürokratieabbau soll viel Geld sparen

Berlin, 27. September. Die Novelle der Verpackungsverordnung ist auch nach der Einigung im Kabinett vorige Woche nicht unter Dach und Fach. Schon im Vorfeld der Behandlung durch den Bundestag zeigt sich weiterer Klärungsbedarf. Nach Informationen aus dem

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2007 Seite 038

Recht

Kartellamt schaut auf DSD und Aldi

Berlin, 27. September. Das Bundeskartellamt will bis Ende Oktober entscheiden, ob es seine Untersuchung des Rabattverhaltens der Duales System Deutschland GmbH (DSD) einstellt. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung spiele, so heißt es in Bonn, dass Re

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