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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 034

    Recht

    EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

    Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

    Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

    [4853 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2001 Seite 040

    Recht

    DSD und BDE prüfen Freistellung

    System sieht Klippe in von EU-Kommission angeführten Auflagen

    Bonn, 4. Oktober. Nach der Brüsseler Freistellung der Leistungsverträge zwischen der Duales System Deutschland (DSD) AG und ihren Entsorgungspartnern prüfen die Betroffenen die Folgen der Entscheidung. Die EU-Kommission hatte am 17.September die individ

    [1623 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 038

    Recht

    Sofortiger Vollzug weiter im Streit

    Noch keine Entscheidung über EU-Verbotsverfügung gegen DSD

    Bonn, 27. September. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EG) in Luxemburg über die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer im April ergangenen Verbotsverfügung der EU-Kommission gegen die Kölner Duales System

    [2880 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 38 vom 21.09.2001 Seite 036

    Recht

    Kommissare segnen jetzt die DSD-Verträge ab

    Kölner Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen muss Auflagen erfüllen - Entscheidung betrifft auch 27 Entsorgungsunternehmen

    Brüssel, 20. September. Die EU-Kommission hat am Dienstag dieser Woche beschlossen, nicht gegen die Satzung der Duales System Deutschland AG (DSD) und von ihr eingereichte Garantieverträge vorzugehen. Ferner werden individuelle Leistungsverträge zwische

    [3700 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2001 Seite 030

    Recht

    Brüssel geht scharf gegen das DSD vor

    Missbrauch marktbeherrschender Stellung vorgeworfen - Auf Bußgeld verzichtet - Finanzierungssicherheit steht auf dem Prüfstand

    Bonn, 26. April. Im wettbewerbsrechtlichen Streit mit der Duales System Deutschland AG (DSD) um den Zeichennutzungsvertrag ist die EU-Kommission jetzt mit der schon lange drohenden Verbotsverfügung gegen die Kölner vorgegangen. Danach missbraucht die DSD

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    Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 030

    Recht

    Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

    Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

    Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

    [4073 Zeichen] € 5,75