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Lebensmittel Zeitung 05 vom 05.02.2010 Seite 026

Recht

Privatwirtschaft pocht auf Gelbe Tonne

Verpackungsentsorgung in der Krise - Industrie, Handel und BMU lehnen Vorstoß der Kommunen ab - "Recycling-Steinzeit"

Bonn. Kommunen, mittelständische Entsorger und zwei kleinere Lizenzierer haben ein Positionspapier zur Reform und Stabilisierung der Verpackungsentsorgung vorgelegt. Industrie, Handel, Entsorger, das Gros der dualen Systeme und das Bundesumweltministeriu

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2007 Seite 038

Recht

Kartellamt schaut auf DSD und Aldi

Berlin, 27. September. Das Bundeskartellamt will bis Ende Oktober entscheiden, ob es seine Untersuchung des Rabattverhaltens der Duales System Deutschland GmbH (DSD) einstellt. Eine wichtige Rolle für die Entscheidung spiele, so heißt es in Bonn, dass Re

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2006 Seite 032

Recht

Abgrenzung zu Selbstentsorgern

Umweltministerium will duale Systeme offenbar auf Abfälle bei privaten Haushalten beschränken

Bonn, 1. Juni. Nach dem Startschuss der Umweltministerkonferenz (UMK) zur mittlerweile fünften Reform der Verpackungsverordnung sind Ausmaß und Ergebnis der Novelle noch nicht absehbar. Erste Überlegungen des Bundesumweltministeriums (BMU) zielen offenba

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 17.02.2006 Seite 031

Recht

Gabriel wertet Einwegpfand als Erfolg

Bundesumweltminister sieht keine Gefahr für Mehrweg - Haushaltsnahe Sammlung sei gegen Missbrauch ausreichend gesichert

Bonn, 16. Februar. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verbucht die Einführung der Pfandpflicht offenbar als Erfolg. Das politische Ziel, Mehrweg zu stabilisieren, ist aus Sicht des Politikers geglückt. Von einer Talfahrt der Mehrweggebinde will er nicht

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 03.02.2006 Seite 038

Recht

Weitere Novelle scheint sicher

Regierungskoalition will haushaltsnahe Sammlung stärken

Bonn, 2. Februar. Abfallpolitiker der schwarz-roten Bundesregierung peilen möglichst rasch eine weitere große Reform der Verpackungsverordnung an. Einig sind sich die Koalitionäre offenbar in dem Bestreben die haushaltnahe Sammlung zu stabilisieren. Bis

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 13.01.2006 Seite 030

Recht

AGVU zielt auf Nachweisverfahren

Problem der nicht lizenzierten Verpackungen soll gelöst werden

Bonn, 12. Januar. Mit einer so genannten Vollständigkeitserklärung zur Erfüllung der Pflichten der Verpackungsverordnung will die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) den bislang vernachlässigten Krisenherd der Totalverweigerung bei der Verpa

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2005 Seite 020

Recht

Lidl fordert DSD-Zwangsabschluss

Lieferantenverpflichtung stößt auf deutliche Kritik beim Markenverband - Bundeskartellamt sieht kartellrechtliche Hürden

Bonn, 22. Dezember. Zur Eindämmung von Missbrauch bei der Verpackungsentsorgung greift der Discounter Lidl gegenüber seinen Lieferanten zu rigorosen Maßnahmen. Gefordert wird der exklusive Vertragsabschluss bei der Duales System Deutschland (DSD) AG. In

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2005 Seite 030

Recht

Belland kontert Studie

Einstweilige Verfügung in Sachen Drogeriemarkt-Selbstentsorgung

Bonn, 1. Dezember. Die Ergebnisse der Selbstentsorgerstudie des Beratungsunternehmens Berndt & Partner haben zu einem rechtlichen Schlagabtausch zwischen dem Berliner Unternehmen und der Belland Vision GmbH geführt. Das Pegnitzer Unternehmen, Anbieter ei

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2005 Seite 031

Recht

Die Liz AG bessert ihren Vertriebsvertrag nach

Erfüllung verpackungsrechtlicher Pflichten nicht nur im eigenen Namen - Ende des Streits mit DSD

Bonn, 24. November. Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und der Liz AG um den Vertreiberstatus des Unternehmens scheint entschärft. Wie bereits angekündigt, hat die Liz AG ihren Vertriebsvertrag überarbeitet.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 11.11.2005 Seite 032

Recht

Schlappe für Kartellamt

Bonn, 10. November. Auch im zweiten Kartellbußgeldverfahren wegen des Boykottaufrufs von Konkurrenten der Duales System Deutschland AG (DSD) muss das Bundeskartellamt eine Schlappe hinnehmen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit einem Beschluss vom 18. O

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