Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

"Der Grüne Punkt ist akzeptiert."

Wenige Wochen nach Amtsantritt ist bereits klar: Der neue Mann an der Spitze der Duales System Deutschland AG steht für einen Kurswechsel. Statt der harten juristischen Linie setzt der CDU-Politiker Hans-Peter Repnik auf Dialog und Verständigung - auch mit dem Bundeskartellamt.

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

DSD und BDE prüfen Freistellung

System sieht Klippe in von EU-Kommission angeführten Auflagen

Bonn, 4. Oktober. Nach der Brüsseler Freistellung der Leistungsverträge zwischen der Duales System Deutschland (DSD) AG und ihren Entsorgungspartnern prüfen die Betroffenen die Folgen der Entscheidung. Die EU-Kommission hatte am 17.September die individ

Sofortiger Vollzug weiter im Streit

Noch keine Entscheidung über EU-Verbotsverfügung gegen DSD

Bonn, 27. September. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichts Erster Instanz (EG) in Luxemburg über die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer im April ergangenen Verbotsverfügung der EU-Kommission gegen die Kölner Duales System

Kommissare segnen jetzt die DSD-Verträge ab

Kölner Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen muss Auflagen erfüllen - Entscheidung betrifft auch 27 Entsorgungsunternehmen

Brüssel, 20. September. Die EU-Kommission hat am Dienstag dieser Woche beschlossen, nicht gegen die Satzung der Duales System Deutschland AG (DSD) und von ihr eingereichte Garantieverträge vorzugehen. Ferner werden individuelle Leistungsverträge zwische

Brüssel geht scharf gegen das DSD vor

Missbrauch marktbeherrschender Stellung vorgeworfen - Auf Bußgeld verzichtet - Finanzierungssicherheit steht auf dem Prüfstand

Bonn, 26. April. Im wettbewerbsrechtlichen Streit mit der Duales System Deutschland AG (DSD) um den Zeichennutzungsvertrag ist die EU-Kommission jetzt mit der schon lange drohenden Verbotsverfügung gegen die Kölner vorgegangen. Danach missbraucht die DSD

Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

Streit um Preise für Grünen Punkt

p.k. Köln, 24. September. Die von der Duales System Deutschland AG (DSD) schon für dieses Jahr angepeilte spürbare Kostenentlastung für die Lizenznehmer beim Grünen Punkt ist gefährdet. Hintergrund ist die einhellige Empörung der Entsorgungsbranche darübe