Subsidiaritätsprinzip bisher unzureichend umgesetzt

Bundesrat fordert zukünftig eine klare Abgrenzung der Kompetenzen in der Europäischen Union

Wie./AgE. Bonn, 2. März. Nach Auffassung des Bundesrates sind die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips unzureichend. Deshalb fordert die Länderkammer in einer Stellungnahme die Überprüfung der generel